Verpflichtungserklärung

§ 68 AufenthG: "Haftung für den Lebensunterhalt"

Eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kann nicht nur als Finanzierungsnachweises zur Vorlage bei der deutschen Auslandsvertretung zur Beantragung eines Schengen-Visums/Besuchsaufenthalte, sondern auch für beabsichtigte längerfristige Aufenthalte im Bundesgebiet (z.B. Studium, Arbeitsplatzsuche etc.) abgegeben werden. Sofern der Ausländer selbst nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt nach Maßgabe der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen zu bestreiten.

Ist der Ausländer selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich.

Die Abgabe der Verpflichtungserklärung ist sowohl durch natürliche als auch durch juristische Personen möglich. Es können jedoch nur Einzelpersonen (nicht z.B. ein Ehepaar) als Einlader/Verpflichtungsgeber auftreten.

Es ist vor Entgegennahme der Verpflichtungserklärung von der Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Verpflichtungsgeber über pfändbares Einkommen in ausreichender Höhe verfügt (Bonitätsprüfung). Dies ist dann der Fall, wenn das pfändbare Einkommen ausreicht, die durch den Aufenthalt entstandenen Kosten zu decken. Bonität ist nur gegeben, wenn der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens die mit dem Aufenthalt des Ausländers verbundenen Kosten (Bedarf) übersteigt.

Für Ihren Antrag auf Ausstellung einer Verpflichtungserklärung dürfen wir Sie bitten, unten stehenden Antrag vollständig auszufüllen und diesen zusammen mit den vollständigen Unterlagen bei der Ausländerbehörde Passau per Post oder in pdf.Format per Email unter: ala-ve@passau.de oder auslaenderamt@passau.de einzureichen.

Nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Unterlagen auf ausreichende Bonität können wir Ihnen einen Vorsprachetermin bei der Ausländerbehörde zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung übermitteln. Eine persönliche Vorsprache des Verpflichtungsgebers ist erforderlich.

Benutzer des Onlineportals/ecom21 über das Onlinezugangsgesetz (OZG) weisen wir darauf hin, dass die im Onlineantrag geforderten Unterlagen nicht abschließend aufgeführt sind. Die Ausländerbehörde wird nach Eingang Ihres Onlineantrags die noch fehlenden, oben aufgeführten Antragsunterlagen per Email bei Ihnen anfordern. Die über das Onlineportal gezahlte Gebühr i. H. v. 29,00 € wird nicht rückerstattet

 

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Weitere Informationen

Zuständige Dienststelle
Gesetzliche Grundlagen
Entstehende Kosten

Die Gebühr für die Verpflichtungserklärung beträgt 29 Euro.

 

Notwendige Unterlagen

Für die Bonitätsprüfung sind folgende Einkommensnachweise in deutscher Sprache vorzulegen:

  • Lohnabrechnungen der letzten 3 Monate
  • Arbeitsvertrag
  • bei zusätzlichen Einkommen, wie z.B. Minijob/geringfügige Beschäftigung: Lohnabrechnungen der letzten drei Monate, und Arbeitsvertrag
  • Bei Bezug einer Rente: Vorlage des Renten- oder Pensionsbescheids
  • Bei selbständiger Tätigkeit: Vorlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung „BWA“ für das aktuelle und das vergangene Steuerjahr mit Summen- und Saldenliste, bestätigt mit Unterschrift und Stempel durch Ihre Steuerkanzlei sowie Vorlage des letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids
  • Passkopie des Besuchers bzw. aller Besucher
  • Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes für Ihren Gast über die geplante Aufenthaltsdauer/Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten (Nachweis einer deutschen Versicherungsgesellschaft über eine gültige Reisekrankenversicherung für Schengen Staaten mit unbegrenzter Versicherungssumme)
    Vorsorglich bitten wir mit dem Abschluss einer Reisekrankenversicherung auf die Rückmeldung der Ausländerbehörde zur Bonitätsprüfung zu warten. Sobald wir Ihnen eine Terminvereinbarung für die Abgabe der Verpflichtungserklärung zukommen lassen können, ist auch der Nachweis über den Abschluss einer Reisekrankenversicherung für Ihren Gast oder Ihre Gäste nachzuweisen.

Als gesicherte Nachweise gelten NICHT die bloße Vorlage von Kontoauszügen oder eines einfachen Sparbuches. Nur ein pfändbares Einkommen des einzelnen Verpflichtungsgebers ist Gegenstand der Bonitätsprüfung und damit maßgeblich. 

Wir weisen darauf hin, dass unterhaltsberechtigte Ehepartner des Verpflichtungsgebers, welche über eigenes, pfändbares Einkommen verfügen bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben können. In diesem Fall bitten wir dann ebenfalls um Übersendung der letzten drei Lohnabrechnungen und des Arbeitsvertrags des Ehepartners.

Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers
Sonstiges

Zur Beachtung:

Die Abgabe der Verpflichtungserklärung ist nur persönlich möglich. Der Gastgeber muss persönlich bei der Ausländerbehörde vorsprechen, da der auszufüllende Vordruck von ihm selbst unterschrieben werden muss und dies direkt vom Amt beglaubigt wird. Es ist nicht möglich, einen Bevollmächtigten dafür zu schicken.