Wahlen

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Allgemeines zur Bundestagswahl

Wahl der Abgeordneten zum Bayerischen Landtag

Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten zum Bayerischen Landtag zu wählen.
Gleichzeitig mit dieser Wahl werden auch die Bezirkswahlen durchgeführt.
Den gewählten Vertretern obliegt damit die politische Verantwortung unseres Landes Bayern für die nächsten 5 Jahre.
Die Wahlvorschläge können von politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen eingereicht werden (näheres dazu siehe Landeswahlleiter).

Bürgerinnen und Bürger werden bei der Bezirkswahl aufgerufen, die Bezirksräte des Regierungsbezirks Niederbayern zu wählen.
Gleichzeitig mit dieser Wahl wird auch die Landtagswahl durchgeführt.
Den gewählten Vertretern obliegt damit die politische Verantwortung unseres Regierungsbezirks Niederbayern für die nächsten 5 Jahre.
Die Wahlvorschläge können von politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen eingereicht werden (näheres dazu siehe Landeswahlleiter).

Bürgerinnen und Bürger werden bei der Kommunalwahl aufgerufen, den Oberbürgermeister und die 44 Mitglieder des Stadtrates zu wählen.
Ihren gewählten Vertretern übertragen Sie damit die politische Verantwortung unserer Stadt für die nächsten 6 Jahre.

Unser Wahlführer für die Kommunalwahl gibt Ihnen viele Informationen zum Wahlgeschehen und zum Wahlablauf. Unter den weiterführenden Links - "Gemeinde Musterdorf“ finden Sie Beispiele zur Sitzverteilung und zur Stimmzettelkennzeichnung.

Mit dem Bürgerantrag nach Art. 18 b der Bayer. Gemeindeordnung haben die Gemeindebürger die Möglichkeit, das zuständige Gemeindeorgan (Stadtrat, Ausschuss, Oberbürgermeister) mit einer gemeindlichen Angelegenheit zu befassen.

Ein Bürgerantrag muss sich auf gemeindliche Angelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner, die zugleich Gemeindebürger sind, unterschrieben sein. Er muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.