Sicherheit in der Innenstadt – Maßnahmen erweitert

14.11.2023

Aufgrund verschiedener sicherheitsrechtlicher Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit im Passauer Zentrum hat die Stadt gemeinsam mit der Stadtwerke Passau mbH (SWP) und der Polizei ein Bündel an kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen geschnürt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Im Fokus der Behörden steht insbesondere der Bereich um den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Es muss sichergestellt werden, dass sich alle Personen dort wieder frei und ohne Angst aufhalten und bewegen können. Deshalb sind seit rd. 2 Wochen verstärkt Streetworker, ein Sicherheitsdienst, die Sicherheitswacht und auch die Polizei in dem Bereich im Einsatz.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Menschen beim Aufenthalt in unserer Innenstadt bzw. am ZOB bedroht fühlen und Angst haben. Deshalb werden wir bei jeglichen Vorfällen, die diese Entwicklung verstärken, null Toleranz walten lassen und alle Register ziehen. In unserer Stadt soll man sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch tatsächlich in Sicherheit sein. In Passau lebt es sich gut und das soll so bleiben. Wer seinen Hass und seine Intoleranz ausleben möchte, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.“

Der traurige Höhepunkt wurde erreicht, als eine Gruppe Jugendlicher Anfang Oktober andere Jugendliche bzw. Kinder am helllichten Tag bedroht, verbal angegangen und sogar körperlich verletzt hatte. Unmittelbar danach hat sich die Stadt Passau als Ordnungsbehörde im Auftrag von Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit der SWP und der Polizei ausgetauscht, um kurzfristige Maßnahmen zu vereinbaren.
 

Das Ergebnis ist das folgende verstärkte Sicherheitspaket, das seit rd. 2 Wochen greift:

• Streetworker:
  Die zwei Mitarbeiter der aufsuchenden Jugendarbeit des städtischen Jugendamts (Streetworker) sind schwerpunktmäßig zu den relevanten Zeiten im Zentrumsbereich präsent.

• Sicherheitsdienst:
  Die SWP hat seit diesem Jahr einen Sicherheitsdienst im Einsatz. Dieser ist in einem bestimmten Umfang teilweise zu wechselnden Zeiten aber insbesondere auch in den Nachtstunden am Wochenende am ZOB, um dort die Fahrgäste zu kontrollieren und reibungslose Abläufe zu gewährleisten.
   
• Sicherheitswacht:
  Ergänzt werden die Einsätze des Sicherheitsdienstes durch verstärkte Präsenz von Mitgliedern der Sicherheitswacht. Das geschieht vor allem zu den Zeiten, in denen kein Sicherheitsdienst vor Ort ist. Hier erfolgt eine unmittelbare Abstimmung.
   
• Polizeistreifen:
  Einen großen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt leistet die Polizeiinspektion. Deshalb wurde abgestimmt, dass verstärkt Kontrollfahrten und auch Fußstreifen im Bereich des ZOBs durchgeführt werden.
   
• Verlängerung des Alkoholverbots vom ZOB bis zum Ludwigsplatz:
  Die Alkoholverbotsverordnung wurde im Jahr 2019 durch Stadtratsbeschluss erlassen. Nachdem die Gültigkeit vier Jahre beträgt, hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die Verlängerung beschlossen. Im Zuge der Evaluation zur Wirksamkeit der Verordnung wurde festgestellt, dass seit Erlass der Verordnung bis Ende 2022 insg. 48 Bußgeldverfahren auf Grundlage der Verordnung durchgeführt werden konnten. Aus der polizeilichen Statistik geht zudem hervor, dass insbesondere bei den Gewaltdelikten meist alkoholisierte Personen beteiligt sind, wobei sich zeitliche Schwerpunkte nicht feststellen lassen.
   
• Videoüberwachung am ZOB
  Wurde von der SWP installiert und bleibt weiterhin im Einsatz.
   

Die Stadt Passau überprüft das Sicherheitskonzept, mit dessen Umsetzung 2018 begonnen wurde, regelmäßig auf seine Wirksamkeit. Weitere Maßnahmen daraus umfassen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung unerwünschter Formen des Bettelns, die Beschaffung eines mobilen Videoüberwachungssystems, das bereits anlässlich des Gedenktags am 9. November am Mahnmal an der Innpromenade zum Einsatz kam, Ausbau der Beleuchtungssituation, Videoüberwachung im Klostergarten und den Einsatz von Innenstadtkümmerern.