Neujahrsrede von Oberbürgermeister Jürgen Dupper

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zwischen den Jahren traf ich am Rande und an der Bande eines der unzähligen Hallenfußballtunieren einen alten Freund. Und schnell waren wir bei den gemeinsamen Erinnerungen an „Brenners Bistro“ und „Soda Pur“, wo ich einst eher in der Komfortzone vorm Tresen und nicht hinterm Tresen und am Plattenspieler stand. Und er fragte: „Mei, weißt du noch, wie du mir Billy Joel aufgelegt hast.“ Natürlich habe ich das noch gewusst, weil Billy Joel in den Achtzigerjahren eine richtig gute Musik war, eigentlich heute noch eine gute Musik ist, aber damals prägend und insbesondere hat er sich erinnert an „We didn´t start the fire“, wenn Sie das Lied noch kennen, diese epische Auflistung, wo Joel Personen, Ereignisse und Orte auflistet, die für die Nachkriegsjahre ganz wichtig waren und die insbesondere Kontext hatten zum Kalten Krieg. Das war ja das Thema der Achtziger, deswegen ist der Song so typisch für die Achtziger. Und der Kalte Krieg das war das beherrschende Thema, auch in unserer Jugend, in der Gesellschaft diese Sorge vor einem dritten Weltkrieg, dann unter dem Zeichen der Atombombe, diese Konfrontation der Blöcke, das hat die Gesellschaft damals bewegt. Und natürlich gute Kunst und auch Rockmusik reagiert als Seismograf, auf die Bewegungen in der Gesellschaft.

Seither hat sich vieles verändert, manches hat sich grundständig verbessert. Stellt sich aber die Frage, was würde denn Billi Joel der heutigen Tage im Songtext verarbeiten. Welche Ereignisse, welche Personen, welche Orte waren es denn, die das vergangene Jahr hinreichend beschreiben würden. Im Großen mit Sicherheit der Zivilisationsbruch am 07. Oktober und die bemerkenswert doofen Reaktionen darauf, auch hier zu lande. Mit Sicherheit auch der offenkundige Antisemitismus von „Fridays for Futur International“. Mit Sicherheit auch die nachlassende Unterstützung für die Ukraine. Im Kleinen der Medizincampus. Den Lärm, den die Tunnelsprenger gemacht haben. Vielleicht auch Red Bull auf dem Oberhaus.

Es gäbe viele Aspekte und es ist immer auch eine Frage der Sichtweise natürlich. Aber eines ist doch auch klar, wenn man unser Land und seine Bevölkerung betrachtet, gäbe es schon auch Stoff für ganz kritische Anmerkungen. Denn ein Teil unserer Mitmenschen ist offensichtlich dauererregt. Kaum fällt die erste Schneeflocke, rufen die Leute schon im Bauhof an, dass natürlich unbedingt in ihrer Straße als erstes geräumt werden muss und wenn nicht, dann sagen sie es der Presse. Das ist der Lieblingssatz unserer Bauhofleitung und führt zu unmittelbarer Rückstufung der Strafe. Die Feuerwehrleute, die sich bei dem schrecklichen, dramatischen Unfall in der Bahnhofstraße engagieren, die dann wegen der Rettungshubschrauber Straßensperrungen vornehmen mussten, mussten sich beschimpfen lassen von Verkehrsteilnehmern, weil die Verkehrsteilnehmer doch jetzt schnell und gefälligst plötzlich ihre gekauften Geschenke nach Hause bringen möchten und sich dann nicht mit irgendwelchen „Kleinigkeiten“ aufhalten wollten. Und da rede ich noch gar nicht von dem notorisch nervigen Asylbewerber, der gefühlt jede Woche droht, das Rathaus anzuzünden, die Mitarbeiterinnen zu schänden und sich auf Adolf Hitler beruft.

Ja, mitunter geht es munter zu bei uns. Und dann gibt es diejenigen, die dauernd beleidigt sind, weil sie irgendeiner Minderheit angehören, und sie glauben, dass diese Minderheit nicht gewürdigt wäre. Wissen Sie, da ist doch vieles gar nicht böse gemeint. Aber wer hätte denn vor zehn Jahren geglaubt, dass sich jemand durch Piktogramme beleidigen lässt. Oder durch Ampelmännchen. Das alles ist nicht prägend für unsere Stadt und nicht prägend für unser Land. Sie sind prägend. Deswegen sind Sie heute da. Sie sind prägend, weil mit Ihrem Fleiß und mit Ihrem Talent Sie unser Land am Laufen halten. Weil Sie mit Ihrem Einsatz im Beruf, Familie und Ehrenamt dieses Land alle Jahre aufblühen lassen. Und weil wir alle gemeinsam eine sensationelle Heimat geschaffen haben. Längst vorbei sind die Zeiten, wo wir uns im toten Winkel der Republik fühlten, wo wir das Label „Strukturschwache Region“ hatten.

Ganz stolz und selbstbewusst können wir auf das Resultat gemeinsamer Anstrengungen blicken, auf die steigenden Einwohnerzahlen, den Höchststand an Arbeitsplätzen, wunderbare Unternehmen und eine wahre Bildungslandschaft. Und prägend sind doch nach wie vor die Menschen, die jeden Morgen, wenn auch murrend, aber dennoch aufstehen und Ihren Job tun. Sich um die Zukunft Ihrer Kinder sorgen und sich im Ehrenamt engagieren. Prägend ist auch der Feuerwehrmann, der ohne zu zögern bei dem genannten Unfall in der Bahnhofstraße unter den Lkw robbte und mit dem Rettungsspreitzer versuchte, Zentimeter für Zentimeter diesen Lkw anzuheben, um den eingeklemmten Jungen zu befreien. Und prägend ist auch der Passant in der Bahnhofstraße, der, als ob es das normalste von der Welt gewesen wäre, ebenfalls in die Apokalypse unter den Lkw eintauchte und dem Feuerwehrmann Holzkeil für Holzkeil reichte. Nach der glücklichen Bergung des Jungen machte dieser Passant nicht etwa ein Handyvideo oder ein Selfie oder inszenierte sich vor den Medien. Nein, er ging still seines Weges, so wie er gekommen war. Deswegen wissen wir nicht einmal seinen Namen. Wissen Sie, das ist Deutschland und deswegen haben wir überhaupt keinen Grund, nicht optimistisch zu sein.

Dass wir uns herantrauen an die Herausforderungen der Zukunft und dass wir sie auch bewältigen, aber wir müssen sie jetzt angehen. Eine der großen Herausforderungen ist, die Wirtschaft am Laufen zu halten oder wieder zum Laufen zu bringen. Eine Herausforderung ist, Wachstumspfade zu entwickeln. Her mit dem Abkommen mit Australien, mit den Mercosur-Staaten, ganz egal wie. Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Gerade wenn wir unsere Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit umbauen müssen, brauchen wir unendlich viel Geld. Und dieses unendlich viele Geld müssen die privaten Unternehmen und die öffentliche Hand vorher erst einmal verdienen, bevor sie es investieren können. Und das Wirtschaftswachstum brauchen wir auch, um die Sozialpolitik weiter zu betreiben, um den Sozialstaat vielleicht neu auszurichten. Da geht es gar nicht so sehr um die Frage: „Bekommen die da oben viel mehr als die da unten?“, sondern die Armut muss beseitigt werden. Und wir müssen jeden Menschen mit einer Grundausstattung mit Bildung und Gesundheit ausstatten. Und dann ist jeder seines Glückes Schmied. Und dann kann er die soziale Leiter emporklettern. Auch die Energiewende ist so eine Herausforderung. Sie ist doch mittlerweile Konsens. Dass Wind und Sonne nie den Strombedarf hierzulande decken können, ohne die Möglichkeit zu speichern. Wenn die Sonne scheint und der Wind bläst, dann haben wir so viel Strom, dass wir ihn ins Ausland verscherbeln müssen oder durch Regulierung abschalten. Und wenn es grau ist und windstill, dann importieren wir Atomstrom von unseren Nachbarn. Und ich denke, da gäbe es intelligentere Lösungen. Die Energiewende gelingt nur mit Speichern und nur mit Kraftwerken für die Grundlast. Bei den Speichern sind wir ja gut dabei, ich gehe davon aus, dass alle Freunde der Energiewende sich hinter dem Speicher Riedl versammeln und den zum Erfolg führen. Und zum anderen sollten wir schon noch mal den Versuch unternehmen, um Pleinting ins Gespräch zu bringen. Die Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium zugehörig, rechnet damit, dass wir 2030, das ist ja bald mehrere dutzend neue Gaskraftwerke brauchen, um den Übergang zu gestalten. Dann würde ich sagen: „Fangen wir an, los geht es in Pleinting!“.

Migration, ein großes Thema. Jede einzelne Einbürgerungsurkunde überreiche ich persönlich im Rahmen eines Festaktes, da ist die Deutschlandfahne gehisst, da wird die Nationalhymne gespielt und gemeinsam sprechen wir das Bekenntnis zum Grundgesetz. Es sind wunderbare Termine, es ist wirklich eine wahre Freude zu sehen, wie diese netten Menschen Ihre Chance ergriffen haben. Wie diese netten Menschen mit ganz altdeutschen Tugenden, nach dem Motto „unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir“ dafür sorgen, dass Ihre Kinder weiterführende Schulen besuchen, Berufe erlernen, auf alle Fälle gut Deutsch sprechen. Und auch Sie selber, die stolzen Eltern, haben sich dann immer schick gemacht bei diesen Anlässen, freuen sich auf ihr Deutschland und auf Mülltrennung und all so etwas. Einerseits. Andererseits, wenn in einem 500-Seelen-Dorf ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge gebaut werden soll, dann haben die Menschen Fragen. Das ist doch völlig klar. Und dann braucht man doch denen keinen wissenschaftlichen Diskurs anbieten, über die Weimarer Republik und über die Gefahren für die Demokratie von rechts. Man muss mit denen Leuten auf Augenhöhe und ganz normal reden. Da genügt doch gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht passt. Das hat gar nichts mit Restbeständen von nazistischem Gedankengut zu tun. Wer wirklich einen antitotalitären Konsens möchte, der muss die Politik ändern und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wer wirklich den Knoten in der Migrationspolitik durchtrennen möchte, der darf keine Ausflüchte ins Geraune rund um die Erosion der Demokratie wagen, das ist zu billig. Die deutsche Demokratie ist super stabil, die ist so stabil, dass es für keine Partei mehr Erbhöfe gibt im Übrigen. Also frisch ans Werk, ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen, dass entlang nachvollziehbarer Kriterien jenseits des Asylrechts Zuwanderung ermöglicht und damit nebenbei auch das Sterben im Mittelmeer beendet. Und in diesen Kontext gehört auch die Erörterung der inneren Sicherheit. Es ergibt überhaupt keinen Sinn und nutzt niemanden, wenn man Offenkundiges nicht politisch adressiert. Wie weit sind wir denn schon gekommen, dass man die Tatsache, dass 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren und 376 Festnahmen stattfanden, als ganz normale Berliner Silvesternacht bezeichnet. Wenn die Berliner Polizeidirektorin in einem Interview zu Protokoll gibt, dass achtzig Prozent der Täter männlich sind, dass die meisten polizeibekannt seien und dass die Täter überproportional häufig Migrationshintergrund haben, dann sollte man das nicht wegmoderieren. Man sollte es zum Anlass nehmen für Entscheidendes und entschiedenes Handeln, zumal die meisten von der deutschen Bundesanwaltschaft verfolgten Terrorismusverfahren sich gegen Islamisten richten und die sind in den allermeisten Fällen Flüchtlinge und Asylbewerber. Niemand muss sich des Rassismus bezeichnen lassen, wenn er mit derartigen Tatsachen auch die Politik versucht aufzuwecken. Man darf Sicherheitsrisiken nicht kleinreden, nur weil man das Opfer des eigenen Narratives geworden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles überragend wird aber sein, dass man die Menschen mitnimmt, dass man auf Augenhöhe mit ihnen kommuniziert, denn auf einem Gebiet scheinen wir super gut zu sein, Weltklasse sind wir da. In Sachen Moral. Demokratie ist dann nicht mehr die Herrschaft der Mehrheit, sondern Demokratie ist dann zusehends eine Sache des vermeintlich moralisch Richtigen. Unser Alltagsleben wird zusehends unter Oberaufsicht gestellt. Der moralisch pädagogische Komplex reicht vom politisch Korrekten, daher einschläfernden Fernsehnachrichten bis hin zum Heizungskeller von Omas Kleinhäuschen, eine Gesellschaft als Erziehungsanstalt, die ihren Insassen ganz schön was zumutet. Es geht doch nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Bundeslandwirtschaftsminister, ein wirklich kluger Mann, der ja nun einige Themen hätte zurzeit, sich permanent einmischt in die Frage, was in deutschen Haushalten auf den Tisch kommt. Es ist doch Sache der Eltern oder der Erziehungsberechtigten, ob die Kinder Schnitzel mit Pommes futtern und einen Schokoladenriegel hinterherschieben. Das geht den doch gar nichts an. Und der Bundesfamilienministerin sei gesagt, dass Einsamkeit ein Problem ist und viele Facetten hat, aber mir fehlt irgendwie die Fantasie zu erkennen, welche von den 111 Maßnahmen ihrer Anti-Einsamkeitsstrategie wirklich den Menschen helfen sollte. Es gibt einfach Felder, da braucht es den Staat nicht. Wir wollen da für voll genommen werden. Da wollen wir keine Staatsgouvernante und kein Geglucke. Wir lieben unser freies und selbstbestimmtes Leben und wenn etwas schiefgeht, dann haben wir eben Pech gehabt. Es ist die Folge unserer Entscheidung. Wenn wir in Partnerschaft leben, wenn wir alleine leben wollen, es ist die freie Entscheidung. Wenn wir etwas trinken, wenn es heiß ist, wenn wir uns nicht richtig anziehen, wenn es kalt ist, unsere freie Entscheidung. Etwas Staats-freien-Raum gönnen wir uns. Und wir dürfen den mündigen Bürgern wirklich etwas zutrauen. Die Berliner Republik insgesamt ist ein superstabiles Gebilde. Sie ist eine erfolgreiche Demokratie, die seit nun mehr 75 Jahren das Grundgesetz mit Leben erfüllt. Und diese Berliner Demokratie wird auf alle Fälle in der Lage sein, uns eine passable Zukunft zu bescheren. Da bin ich mir ganz sicher. Und ob man nun Glottisschläge für Unfug hält oder nicht, das beeinflusst die Zukunft auf keinste Weise.

Meine sehr verehrten Damen und Herren und so freue ich mich auf das Jahr 2024, freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Denn Billy Joel’s Refrain geht ja weiter, nach „We didn’t start the fire“ kommt ja irgendwann die Zeile „but we tried to fight it”. Und darum geht‘s doch. Dass wir alle miteinander versuchen, unseren Beitrag zum Gelingen zu leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einer kleinen musikalischen Pause wird Raimund Kneidinger zu Ihnen sprechen.