Künftige Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Passau: Grundstücksverkauf ist notariell besiegelt
Bund erwirbt Teilfläche des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck
23.01.2024
Für eine neue und vor allem zentrale Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Passau ist ein weiterer Schritt gemacht. Heute wurde der Verkauf von rund 16.800 Quadratmetern des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck durch die Stadt Passau an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) notariell besiegelt.
Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiinspektion Passau sind uns hoch willkommen. Mit der Schaffung derselben ging eine der größten Behördenverlagerungen in unsere Dreiflüssestadt seit Jahrzehnten einher. Ich bin sehr froh, dass nach eingehender Prüfung seitens der BImA mit Blick auf die neu zu schaffende Unterbringung nun der Verkauf des städtischen Grundstücks in Kohlbruck vollzogen werden konnte, das wir schon seit einigen Jahren für diesen Zweck vorgehalten haben.
Zur äußeren Erschließung errichtet die Stadt Passau heuer einen Anschluss an die Kanalisation und einen Wendehammer an der östlichen Grundstücksgrenze. Die innere Erschließung obliegt ebenso wie der Bau der Gebäude dem Staatlichen Bauamt. Die Planungen für den Standort der Bundespolizei wurden von der BImA dort bereits in Auftrag gegeben.
Im November 2015 erfolgte die Verlegung des Sitzes der Bundespolizeiinspektion von Freyung nach Passau. Damals waren lediglich Beamte im unteren zweistelligen Bereich im Bundespolizeirevier der Dreiflüssestadt eingesetzt, das sich in Räumlichkeiten am Bahnhof befand. Die Migrationswelle hat zu dieser Zeit einen massiv erhöhten Personal- und Platzbedarf verursacht, weshalb die dann neue Bundespolizeiinspektion Passau mehrere angemietete Räumlichkeiten bezog, die bis heute genutzt werden. Nach einer schrittweisen Aufstockung des Personals arbeiten mittlerweile insgesamt über 500 Beamte in der Bundespolizeiinspektion Passau und den dazugehörigen Revieren in Landshut, Zwiesel und Freyung. Es handelt sich damit um die größte Flächeninspektion an der Südgrenze Deutschlands. Der Einsatzbereich erstreckt sich auf den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern mit Ausnahme des Landkreises Kelheim.
Der Passauer Stadtrat hatte dem Verkauf der Fläche in Kohlbruck vor knapp einem Jahr zugestimmt. Die Veräußerung der zweiten, knapp 3.700 Quadratmeter großen Teilfläche an den Freistaat Bayern wurde bereits im Dezember 2022 beschlossen. Dieser beabsichtigt, an dieser Stelle ein Dienstgebäude für das Landesamt für Finanzen zu errichten. Im Gegenzug wurde der Stadt Passau eine Teilfläche des ehemaligen Landbaugartens in der Innstadt überlassen, wo aktuell zusätzliche Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte St. Severin entstehen. Bisweilen befindet sich neben dieser Fläche noch eine Bearbeitungsstelle des Landesamts für Finanzen.