Haushaltsplenum 2024
Stadtrat berät zum 16. Mal in Folge über einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung
04.12.2023
In der heutigen Sitzung des Stadtrats wird der Haushalt 2024 der Stadt Passau zur Beschlussfassung vorgelegt. Obwohl die Finanzen des Jahres 2023 deutlich von der Mehrbelastung durch die Inflation und den immer noch höheren Energiepreisen gekennzeichnet sind, kann Oberbürgermeister Jürgen Dupper dem Gremium zum 16. Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Nettoneuverschuldung vorschlagen.
Die Auswirkungen durch die Inflation und die immer noch hohen Preise sind auch für den städtischen Etat belastend. Hinzu kommen tarifliche Abschlüsse im Personalbereich, welche die Lohnkosten erhöhen. Bei der Finanzplanung ist deshalb auch in diesem Jahr unser vorderstes Ziel, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und in vertretbarem Umfang Investitionen zu tätigen, ohne Steuern zu erhöhen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Damit wir auch für kommende Herausforderungen und Investitionen wie z. B. den Umbau der Hauptfeuerwache gerüstet sind, sind stabile Rücklagen erforderlich, welche wir auf einem soliden Stand belassen.
Obwohl sich also die Rahmenbedingungen kaum verbessert haben, kann mit dem Haushaltsentwurf 2024 die seit Jahren konsequent verfolgte Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung fortgesetzt werden.
Die Bruttoinvestitionen werden für 2024 auf 28,1 Mio. Euro festgesetzt. Die Ausgabenschwerpunkte sind unter anderem:
- Sanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke
- Hochwasserschutzmaßnahme Lindau
- Kostenanteil der Stadt
- Ersatzbeschaffung Drehleiter FFW Grubweg
- Kita Kohlbruck, Sanierungs- und Umbauarbeiten
- Sanierungsarbeiten Grundschule Grubweg
- Stützmauer Neuburger Straße - Diverse Klimaschutzmaßnahmen
Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 bis 2020 um 11,7 Mio. Euro vermindert wurde, wird, wie schon im letzten Haushaltsjahr, angesichts der weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2024 verzichtet.
Für den Haushalt 2024 steht voraussichtlich eine Rücklage in Höhe von 48,8 Mio. Euro zur Verfügung. Diese muss jedoch 2024 aufgrund der Mehrausgaben und krisenbedingten Mindereinnahmen um 18,1 Mio. Euro auf 30,7 Mio. Euro abgeschmolzen werden.
Im Verwaltungshaushalt 2024 müssen die im Rahmen der Sondersituationen der Vorjahre erfolgten Kürzungen fortgeführt werden. Außer bei den Energiekosten wurde Erhöhungsanträgen grundsätzlich nur dort stattgegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen erfolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf.
Die Schlüsselzuweisung wird nach den Steuerkraftzahlen des Vorjahres (2022) berechnet. Aufgrund der 2022 erzielten außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen ist für 2024 daher eine gegenüber 2023 geringere Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 23,3 Mio. € zu erwarten.
Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Für nächstes Jahr wird mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 39 Mio. Euro gerechnet.
Beim Einkommenssteueranteil wird ebenfalls mit einem leichten Anstieg gerechnet. Unter Berücksichtigung der Prognosen der Steuerschätzung können für 2024 32,9 Mio. Euro angesetzt werden. Die Personalkosten steigen trotz einer maßvollen Personalpolitik aufgrund tarifrechtlicher Lohnsteigerungen und Personalmehrungen (vor allem im KITA Bereich) im Allgemeinen um rund 5,6 Mio. Euro auf rund 60 Mio. Euro.