Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet
Abstimmung heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
06.02.2024
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität steht die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet auf der Tagesordnung. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung definiert werden.
Die Stadt Passau steht einem Zubau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien grundsätzlich positiv gegenüber. So wird insbesondere ein ökonomisch, ökologisch und energiewirtschaftlich sinnvoller Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen als wichtiger Beitrag zur Energiewende begrüßt. Da die Errichtung aber immer häufiger für nicht privilegierte Flächen im Außenbereich angefragt wird, bedarf es einer kommunalen Steuerung. Ich denke, dass wir mit dem vorgelegten Grundsatzbeschluss dafür das richtige Werkzeug an die Hand bekommen.
Der Grundsatzbeschluss sieht vor: Vor Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes ist anhand der Kriterien Standort, Anlage und Naturschutz zu entscheiden, inwiefern eine Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichtet und die entsprechenden Bauleitplanverfahren eingeleitet werden können. Der Kriterienkatalog kann in Anbetracht etwaiger gesetzlicher Änderungen oder anderweitigen fachlichen Erkenntnissen jederzeit geändert werden.
Der Vorhabenträger reicht eine formlose Anregung bei der Stadt Passau für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage sowie das Ergebnis einer netztechnischen Vorabprüfung unter Berücksichtigung der örtlichen Netzstruktur ein. Sofern Vorhabenträger und Flächeneigentümer
nicht übereinstimmen, ist zudem die Vorlage eines Pacht- bzw. Vorvertrages (zunächst beim Netzbetreiber) erforderlich. Des Weiteren muss eine Beschreibung des Projektes vorgelegt werden, in dem nachvollziehbar die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Kriterien des Grundsatzbeschlusses der Stadt Passau dargelegt wird.
Hinsichtlich des Standorts sollen Photovoltaik-Freiflächenanlagen gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsplans Bayern möglichst in vorbelasteten Bereichen realisiert werden. Als Beispiele gelten laut dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr versiegelte Konversionsflächen, Flächen im räumlichen Zusammenhang mit größeren Gewerbegebieten im Außenbereich, Flächen ohne besondere landschaftliche Eigenart, insbesondere in Lagen ohne Fernwirkung, Abfalldeponien und Flächen mit Altlasten oder Altlastenverdacht sowie landwirtschaftlich benachteiligte Flächen. Festgelegt werden außerdem Ausschlussflächen und eingeschränkt geeignete Standorte.
Die Anlagenbezogenen Kriterien umfassen neben der oben erwähnten Vorlage von gewissen Unterlagen auch die Bereitschaft zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung durch Bürgschaft, die die Herstellungs- und Pflegekosten der Ausgleichsflächen über zehn Jahre sowie den Rückbau abdeckt.
Hinsichtlich Naturschutz ist die untere Naturschutzbehörde angemessen zu beteiligen. Zudem können Verbesserungsvorschläge für den Naturhaushalt, Habitat-Strukturen oder die Steigerung der Biodiversität erfolgen, die im Bauleitplanverfahren zwingend umzusetzen sind.
Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bzw. dem Stadtrat, denen die Entscheidungs- und Planungshoheit obliegt, künftig nur Vorhaben vorlegen, die den festgelegten Kriterien genügen.
Die Stadt Passau verfolgt nicht nur das Ziel, überall dort, wo es machbar ist, Photovoltaik (PV)-Anlagen zu ermöglichen, sondern geht auch selbst mit gutem Beispiel voran. Das Ende Oktober 2021 vom Stadtrat beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept sieht Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Wärme, Strom, Verkehr und Treibhausgasemission vor. Erarbeitet wurden 45 Leitprojekte, die in einem Zeithorizont von fünf Jahren schrittweise umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird neben der Wasserkraft auch auf den Ausbau von PV-Anlagen gesetzt. Man geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der Dachflächenneigung und -ausrichtung etwa 30 Prozent aller Dachflächen im Stadtgebiet als Modulflächen genutzt werden können. Bis 2030 sollen davon 23 Prozent und bis 2050 45 Prozent realisiert sein. Die Stadt hat neben der Erweiterung der schon 2011 errichteten Anlage auf der Kläranlage auch bereits die Dächer des Rathauses Altes Zollamt, des Gymnasiums Leopoldinum sowie der Grundschule St. Anton mit Modulen ausgestattet. Eine PV-Anlage für die Grundschule Hacklberg wird derzeit angeschafft. Weitere Flächen sind darüber hinaus in Prüfung. Seit 2009 hat die Stadt außerdem insgesamt neun Flächen für den Betrieb von PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rd. 567 kWp vermietet.