Sitzung des Sicherheitsbeirates
Aktuelle Themen rund um die Sicherheit in der Dreiflüssestadt
30.10.2026
Auf Einladung von Oberbürgermeister Andreas Rother hat der Sicherheitsbeirat der Stadt Passau getagt. Vertreter der Polizei und der Verwaltung informierten gemeinsam über die aktuelle Sicherheitslage und stellten bestehende sowie geplante Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des Sicherheitsgefühls vor.
Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, die nur im engen Austausch aller Beteiligten gelingen kann. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in Passau sicher fühlen können, ist es wichtig, die Sicherheitslage kontinuierlich im Blick zu behalten, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Vielen Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
An der Sitzung nahmen neben dem Leiter der Polizeiinspektion Passau Christian Dichtl, die Stadträtin Sissi Geyer und die Stadträte Markus Rohmann und Michael Schöffberger teil. Darüber hinaus waren Vertreter des Einzelhandels, der Universität Passau, des Seniorenbeirates, des Stadtjugendrings, des Stadtsportverbands, des Lehrer- und Lehrerinnenverbandes sowie des Ordnungsamtes und der Gleichstellungsstelle der Stadt Passau vertreten.
Im Rahmen der Sitzung berichtete Polizeidirektor Christian Dichtl über die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt Passau und präsentierten die Entwicklung der Gesamtkriminalität von 2024/ 2025.
Demnach ist für die Stadt Passau ein erfreulicher Rückgang der Gesamtkriminalität um 127 Fälle (- 2,6 %) auf insgesamt 4.824 Fälle zu verzeichnen. Anders entwickelte sich jedoch die sogenannte Häufigkeitszahl (HZ), die die Zahl der registrierten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstößen) je 100.000 Einwohner abbildet und damit einen Vergleich der Kriminalitätsbelastung ermöglicht. Für die Stadt Passau beträgt die HZ für das Jahr 2025 7.719. Das entspricht einem Anstieg von 403 Punkte bzw. 5,5 Prozent.
Die Diebstahlkriminalität hat sich um 14,7 Prozent erhöht. Christian Dichtl führte diese Entwicklung überwiegend auf die Einführung neuer Kassensysteme zurück. Für die kommenden Jahre wird in diesem Bereich ein Anstieg prognostiziert. Im Bereich der Gewaltkriminalität ging die Zahl der Fälle um 7 auf insgesamt 153 Delikte zurück.
Darüber hinaus berichtete die Polizei, dass die verstärkte Polizeipräsenz in der Passauer Innenstadt zu einer höheren Zahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten geführt habe. Die verstärkten Kontrollen sollen auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Im Anschluss berichtete die Ordnungsreferentin Karin Schmeller, über die Sicherheitslage sowie über bereits umgesetzte und noch geplante Maßnahmen.
Ein wichtiger Baustein ist der Kommunale Ordnungsservice (KOS). Der Ordnungsausschuss der Stadt Passau hat am 22.07.2026 die Umsetzung des Konzepts, das sich am Regensburger Modell, orientiert, beschlossen. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, Ordnungswidrigkeiten konsequenter aufzudecken und durch sichtbare Präsenz deeskalierend zu wirken.
Ab Herbst 2027 soll der KOS mit uniformierten Einsatzkräfte, überwiegend im Rahmen von Fußstreifen, im gesamten Stadtgebiet präsent sein. Zu den vorgesehenen Aufgaben zählen insbesondere die Überwachung und der Vollzug gesetzlicher Vorschriften sowie des städtischen Ortsrechts. Dazu gehören beispielsweise Anordnungen des LStVG, des Gaststättengesetzes, der Grünanlagensatzung und der Alkoholverbotsverordnung sowie Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Beleuchtung im Stadtgebiet. Unter der Schanzlbrücke sowie in der Hennengasse, der Carlonegasse und der Gablergasse wurden bereits entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Als Nächstes sollen die Schustergasse und die Zinngießergasse besser ausgeleuchtet werden.
Ein sicherer Abholort, der „Safe Space“ wurde aufgrund des Beschlusses des Ordnungsausschusses vom 22.07.2026 am Schanzl/Bahnhofstraße eingerichtet.
Außerdem wurde die Ausweitung der Alkoholverbotszone thematisiert. Sie bietet der Polizei eine bessere Handlungsgrundlage. Im Jahr 2026 wurden bereits 360 Verstöße gegen die Alkoholverbotsverordnung und 325 Verstöße gegen die Grünanlagensatzung registriert. Im Jahr 2025 waren es nur 125 Verstöße gegen die Alkoholverbotsverordnung und 250 Verstöße gegen die Grünanlagensatzung. Die Entwicklung ist unter anderem auf die verstärkte polizeiliche Präsenz sowie die Erweiterung der Verbotszone zurückzuführen.
Beim nächsten Tagesordnungspunktwurde über den Sachstand der Videoüberwachung im Klostergarten berichtet. Dabei wurde erläutert, dass personenbezogene Daten erst nach konkreten Vorfällen und nach Freigabe durch den Treuhänder verarbeitet werden.
Im Juni 2026 wurde die Videoüberwachung durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz beanstandet. Die Stadt Passau reagierte darauf mit einer Klage gegen die Verwarnung und regte gleichzeitig eine Gesetzesänderung des Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) an.