Recyclinghof Haibach – Bayerischer Verwaltungsgerichthof bestätigt Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
Weiteres Vorgehen wird abgestimmt
02.06.2026
Nach über eineinhalb Jahren kann es nun mit dem neuen Recyclinghofstandort in der Innstadt weitergehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Normenkontrollantrag für den entsprechenden Bebauungsplan abgelehnt und so dessen Rechtmäßigkeit festgestellt. Die Stadt Passau stimmt nun mit der ZAW das weitere Vorgehen ab.
Auch wenn der Interimsstandort in der Kapuzinerstraße gut angenommen wird, so ist es für die Bürgerinnen und Bürger in der Innstadt enorm wichtig, in ihrem Stadtteil wieder ein angemessenes Angebot zur Entsorgung ihres Recyclingmülls zu erhalten. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gerichts, die bestätigt, dass die Stadt bei der Standortwahl und den Planungen sorgfältig und verantwortungsvoll gehandelt hat.
Die Standortsuche für einen neuen Recyclinghof in der Innstadt war kein Selbstläufer. Nach langer Suche und nach großem Engagement der Stadt Passau wurde schließlich eine neue Fläche an der Wiener Straße als potenzieller dauerhafter Ersatzstandort ausgemacht. Der ZAW führte die Grundstücksverhandlungen, legte ein Grobkonzept mit den Eckpunkten zum Betrieb des Recyclinghofs vor und schloss schließlich einen entsprechenden Pachtvertrag. Nach erfolgreichem Abschluss des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens „SO Kläranlage 1. Änderung (SO Wertstoffhof Haibach) Gemarkung Beiderwies“ und nach dem Beginn der Erdaushubarbeiten auf der Fläche wurden sowohl bauaufsichtliches Einschreiten als auch eine Normenkontrolle gerichtlich beantragt. Dies wurde nun schlussendlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
1992 hat der ZAW Donau-Wald ein Grundstück für den vorherigen Standort des Recyclinghofs Haibach an der Wiener Straße gepachtet und dort im Juni 1993 den Betrieb aufgenommen. Im Dezember 2020 musste der Eigentümer den Vertrag aufgrund von Eigenbedarf aufkündigen. In der Folge erteilte der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt im Jahr 2021 der Verwaltung den Auftrag, einen möglichst langfristigen Ersatzstandort für einen vollwertigen Recyclinghof in Haibach zu finden. Diesem Auftrag wurde mit der Vermittlung des Grundstücks an der Wiener Straße an den zuständigen ZAW Donau-Wald Rechnung getragen.
Der zweite Auftrag der besagten Ausschusssitzung Klima und Umwelt im Jahr 2021 an die Verwaltung lautete, in Zusammenarbeit mit dem ZAW Donau-Wald eine mobile Recycling-Lösung in der Nähe des bisherigen Recyclinghofes Passau-Haibach zu prüfen. Die Stadt Passau stellte deshalb für den Interimsrecyclinghof zwischen der Schließung des bisherigen und der Eröffnung des künftigen Wertstoffhofs eine geeignete Fläche am P&R-Parkplatz an der Kapuzinerstraße zur Verfügung. Somit kann seit Anfang April 23 für die Innstädter Bürgerinnen und Bürger bis zum Start des neuen Wertstoffhofs zumindest eine Sammelstelle für die gängigsten Fraktionen angeboten werden.
Die Stadt verfolgt aber das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern wieder einen vollwertigen Wertstoffhof anzubieten. Hintergrund ist der vielfach geäußerte Wunsch aus der Bevölkerung nach einem umfassenden und wohnortnahen Entsorgungsangebot. Mit der Schaffung eines regulären Wertstoffhofs wird die kommunale Infrastruktur gestärkt und eine langfristig zuverlässige Versorgung sichergestellt.