Jahresrechnung 2024
Haushalt 2025 durch Regierung von Niederbayern genehmigt
13.05.2025
Dem Ausschuss für Finanzen wird in seiner heutigen Sitzung am 12.05.2025 die Jahresrechnung 2024 vorgelegt. Auch über die Genehmigung des Haushalts 2025 wird informiert.
Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation hatten wir allen Grund dazu, für das Jahr 2024 vorsichtig zu planen. Dass sich die eintrübende Konjunktur und die Unruhen in der Ukraine und in Nahost nicht in dem erwarteten Maße auf die städtischen Finanzen ausgewirkt haben, ist umso erfreulicher. Da große Investitionen unmittelbar vor uns stehen und die weiteren Entwicklungen nach wie vor ungewiss sind, schlage ich dem Finanzausschuss vor, den Überschuss der Rücklage zufließen zu lassen
Die Jahresrechnung 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 11,5 Mio. € betragen hat und damit die ursprünglich im Haushaltsplan angesetzte Zuführung von 3,6 Mio. € übertroffen wurde.
Diese Zuführung war im Wesentlichen Ergebnis einer Verbesserung im Bereich der zentralen Finanzwirtschaft im Umfang von 5,8 Mio. € sowie der Verbesserungen bei den Budgets der Dienststellen im Umfang von insgesamt rund 2 Mio. €.
Zu dem positiven Ergebnis trugen insbesondere Mehreinnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € beim Gemeindeanteil der Grunderwerbsteuer sowie 0,7 Mio. € bei den Schlüsselzuweisungen bei. Bei den Personalkosten konnten 2,1 Mio. € eingespart werden. Diese belaufen sich nun im Ergebnis auf 57,9 Mio. €. Ausschlaggebend dafür waren unter anderemnicht eingeplante Förderungen durch den Freistaat Bayern sowie Erstattungen durch Sozialversicherungsträger.
Die Stadt Passau muss trotz der schwierigen allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation, die sich negativ auf die Steuereinnahmen auswirkt, in diesem und in den folgenden Jahren notwendige Investitionen stemmen. Hierzu zählen insbesondere die der Neubau der Feuerwehrtagwache, die Sanierung/Erneuerung der Feuerwehrhauptwache, die Realisierung eines Gehweges entlang der Schaldinger Straße, anstehende Sanierungen wie die des Fünferlstegs, der Grundschule Grubweg und der Scheuereckerbachtalbrücke sowie die Investitionen zur Erfüllung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Grundschulkinder. Daneben sind u.a. erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur und zum Lärmschutz vorgesehen. Zudem wird mit weiterhin steigenden Kosten für die Jugend- und Sozialhilfe gerechnet.
Um die notwendigen Investitionen und Kosten zu decken, wurden der allgemeinen Rücklage 11,1 Mio. € entnommen. Damit konnte der ursprüngliche Ansatz der Entnahme von 18,1 Mio. € um rund 7,0 Mio. € unterschritten werden. Ursächlich dafür waren im Wesentlichen die höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Der Rücklagenstand beläuft sich zum Abschluss des Haushaltsjahres 2024 auf 56,3 Mio. €.
Weiterer Gegenstand der Sitzung ist die vorliegende Genehmigung und rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushaltes 2025 durch die Regierung von Niederbayern. Gegen die Festsetzungen der städtischen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 bestehen seitens der Regierung keine grundlegenden Bedenken. Mit dem Haushalt 2025 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt.