Aktualisierung des Innenstadtsicherheitskonzepts
Alkoholverbot soll auf Bahnhofstraße und Europaplatz ausgeweitet werden
30.04.2025
In seiner nächsten Sitzung befasst sich der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit mit einer möglichen Erweiterung des Bereichs des Alkoholkonsumverbots für die Bahnhofstraße und den Europaplatz. Die Verwaltung schlägt dem Gremium einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat vor, dass der Geltungsbereich der Verordnung über das Verbot des Verzehrens und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen um die Bahnhofstraße und den Europaplatz erweitert wird.
Ich sehe in einer Ausweitung des Alkoholkonsumverbots auf einen Teil der Bahnhofstraße und den Europaplatz als einen zusätzlichen und wichtigen Baustein zur Steigerung des Sicherheitsgefühls für die Passauer Bürgerinnen und Bürger. Damit wird das 2018 eingeführte Innenstadtsicherheitskonzept, welches bislang Videoüberwachung, Alkoholverbotszonen, eine Erweiterung der Beleuchtung, eine Bettelverbotsverordnung sowie personelle Präsenz im Innenstadtbereich umfasst, sinnvoll ergänzt.
Sowohl bei der Stadt Passau, als auch bei der Polizei gab es seit Eröffnung des Zentralen Omnibusbahnhofs immer wieder Klagen über Ordnungsstörungen, die im Zusammenhang mit Gruppen oder Personen stehen, die sich dort treffen und Alkohol konsumieren. Daraufhin wurde vom Stadtrat im Jahr 2019 erstmals auf Grundlage des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Verordnung über das Verbot des Verzehrens und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes bis zum Ludwigsplatz erlassen, welche im Jahr 2023 verlängert wurde.
Seither hat sich das Trinkverhalten in den betroffenen öffentlichen Bereichen positiv verändert, was zu weniger Lärm und weniger Vandalismus führte. Im Laufe des Jahres 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass sich die Problematik alkoholbedingter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Richtung Bahnhofstraße ausgeweitet hat. Anfang 2025 wurde die Polizeiinspektion Passau deshalb von der Stadt gebeten, eine Vorfallsdokumentation für diesen Bereich zu erstellen. Diese wurde nun an die Stadt Passau übermittelt.
Aus der polizeilichen Statistik geht hervor, dass 2024 insgesamt 149 polizeilich relevante Vorgänge im Bereich der Bahnhofstraße erfasst wurden. Von diesen 149 Vorgängen waren bei 77 Fällen alkoholisierte Personen beteiligt. Im Bereich „Bahnhofstraße“ waren im Jahr 2024 insgesamt 19 alkoholisierte Personen insbesondere an 25 Auseinandersetzungen (Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung) beteiligt. Dabei erwies sich der Bereich vom Europaplatz, entlang der Bushaltestellen der RBO bis zur Badhausgasse, als Brennpunkt. Neben Körperverletzungsdelikten wurden v.a. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (hierbei wurden überwiegend Alkoholverstöße zur Anzeige gebracht) festgestellt.
Die Verhinderung dieser tätlichen Auseinandersetzungen mit vorangegangenem Alkoholkonsum könnte durch eine Erweiterung der Alkoholverbots-Verordnung effizienter gestaltet werden.
Neben dem Alkoholverbot setzt die Stadt Passau seit vielen Jahren nach und nach weitere Maßnahmen zum Thema Sicherheit um. Unter anderem sind dies Maßnahmen zur Videoüberwachung, die schnelle Beseitigung von Verunreinigung und Vandalismusschäden (Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit), ein Beleuchtungskonzept, das gezielt auf die Entschärfung dunkler Bereiche abzielt sowie der Einsatz von Innenstadtkümmerern und aufsuchende Jugendarbeit. Damit stehen der Stadt Passau und der Polizei wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Sicherheitslage in der Innenstadt zu fördern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.