Umweltausschuss berät über Förderprogramm zum dezentralen Hochwasserschutz
Fördersatz soll auf bis zu 85 Prozent steigen
09.10.2024
In seiner Sitzung am 14.10.2024 beschließt der Ausschuss für Klima und Umwelt über die Neufassung der Förderrichtlinien „Dezentraler Hochwasserschutz“.
Nicht zuletzt die aktuellen Hochwasserereignisse zeigen deutlich, dass Hochwasserschutz für die Stadt Passau, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort dringend erforderlich ist. Zusätzlich geht die Stadt Passau weiterhin beim dezentralen Hochwasserschutz konsequent voran. Die überarbeiteten Förderrichtlinien sind deshalb neben unseren Bemühungen, das Risiko eines Hochwassers für Passau zu minimieren, ein wichtiger Schritt zur Schadensvorbeugung. Wohlwissend, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Hochwasser geben kann.
Die Förderungen für dezentralen Hochwasserschutz bestehen bereits seit dem Jahr 2011 und wurden in den Jahren 2013 und 2017 auf die jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Förderprogramm soll nun weiter verbessert werden um die finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen in Selbstschutzmaßnahmen durch Hochwasserbetroffene anzupassen.
So soll der Förderausschluss von Nebengebäuden, wie zum Beispiel Garagen wegfallen und der Fördersatz von bisher 70 Prozent auf bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten erhöht werden. Im Beschlussvorschlag sind auch neue Maximalzuschüsse von 950 Euro statt der bisherigen 750 Euro je m² lichter Weite der zu schützenden Tür- bzw. Fensterfläche ausgewiesen.
Um den dezentralen Hochwasserschutz auch langfristig zu fördern ist zudem vorgesehen in der Förderrichtlinie klarzustellen, dass nach Ablauf der Erhaltungsfrist von 10 Jahren eine neue Förderung zur Reinvestition beantragt werden kann.
Das Förderprogramm „Dezentraler Hochwasserschutz“ ist ein kommunales Angebot, das von der Stadt Passau angeboten wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch nicht abgerufene Spendenmittel im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2024 gedeckt. Seit 2011 konnten insgesamt 43 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 240.000 Euro von der Stadt Passau gefördert werden.