Oberbürgermeister Jürgen Dupper informiert Finanzausschuss über Haushaltsplanung 2025
Schuldenabbau für kommendes Jahr vorgesehen
01.10.2024
Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses informierte Oberbürgermeister Jürgen Dupper über die Eckdaten des Haushalts 2025. Demnach gelingt es trotz mehrerer großer Investitionsmaßnahmen nicht nur zum 17. Mal in Folge ohne eine Neuverschuldung auszukommen, auch ist für 2025 ein Schuldenabbau mit einer Netto-Tilgung in Höhe von 10 Mio. Euro vorgesehen.
Trotz der allgemein schwierigen Lage der kommunalen Finanzen ist es uns gelungen, auch für 2025 einen stabilen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die anstehenden großen Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen verlangen aber auch für die nächsten Jahre ein umsichtiges Wirtschaften und eine vorausschauende Haushaltspolitik. Nachdem in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen keine Schuldentilgung stattgefunden hat, ist es mir ein großes Anliegen, dass nächstes Jahr ein entsprechender Beitrag geleistet wird.
Im Verwaltungshaushalt wird mit einem, im Vergleich zum Vorjahr ansteigenden Steueraufkommen gerechnet. Die Gewerbesteuereinnahmen werden dabei mit 41,5 Mio. Euro kalkuliert. Dies stellt eine Steigerung von 2,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahresansatz dar. Auch bei der Einkommenssteuer wird eine Zunahme gegenüber dem Ansatz von 2024 um 2,6 Mio. Euro auf insgesamt 35,5 Mio. Euro erwartet.
Noch nicht absehbar ist, wie sich die Grundsteuerreform auf die Hebesätze der Stadt Passau auswirken wird. Insgesamt soll sich der Ertrag für die Stadt Passau in etwa dem des Vorjahres bewegen. Es ist davon auszugehen, dass Ende des Jahres dem Stadtrat ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorgelegt wird.
Die Schlüsselzuweisungen steigen voraussichtlich im Umfang von 3 Mio. Euro auf 26,3 Mio. Euro.
Auf der Ausgabenseite führen die, gegenüber dem vorjährigen Ansatz um 2,5 Mio. Euro auf 62,5 Mio. Euro anwachsenden Personalkosten zu einer Mehrbelastung des Haushaltes. Insgesamt umfassen die Budgets der Dienststellen 105,1 Mio. Euro, was eine Steigerung um 9,1 Mio. Euro zum Vorjahr ausmacht.
In 2025 werden die Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt neben den gestiegenen Kosten für Personal, Sozialhilfe sowie für Energie und Gebäudeunterhalt v.a. durch die gestiegenen Jugendhilfeausgaben verursacht.
Im Ergebnis wird von einer Zuführung von 2 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ausgegangen.
Im Vermögenshaushalt sind Bruttoinvestitionen im Umfang von 31,3 Mio. Euro vorgesehen, was einer Steigerung gegenüber den Ansätzen des Vorjahres um rund 3,2 Mio. Euro entspricht.
Größte Investitionsmaßnahmen 2025:
- Neuerrichtung Feuerwehrfachwerkstätte: 3,4 Mio. Euro
- Klimaschutzmaßnahmen insgesamt: 3 Mio. Euro
- Gehweg Schaldinger Straße: 3 Mio. Euro
- Planung Feuerwehrhauptwache: 1 Mio. Euro
- Teilsanierung Grundschule Grubweg 1 Mio. Euro
- Lärmschutzwand Raststätte BAB 3: 1 Mio. Euro
- Neubau Poststeg: 900.000 Euro
- Erweiterung Kinderhort Oase: 900.000 Euro
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen müssen der Rücklage voraussichtlich 29,9 Mio. Euro entnommen werden. Deren Stand wird somit zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 voraussichtlich rund 19,4 Mio. Euro betragen. Eine Nettoneuverschuldung ist einmal mehr nicht vorgesehen.
Die Finanzberatungen für den Haushalt 2025 finden ab dem 18. November 2024 statt.