Waffenrecht

Wer Waffen oder Munition besitzt hat grundsätzlich die erforderlichen Vorkehrung zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Die zur sicheren Aufbewahrung von Waffen oder Munition getroffenen Maßnahmen sind seit 25.07.2009 generell bei jeder waffenrechtlichen Antragstellung der zuständigen Behörde nachzuweisen.

Der Nachweis über die sichere Aufbewahrung kann z. B. durch Rechnungen, Lieferscheine, Quittungen, Fotos des Schrankes/Tresors (mit Angabe der Sicherheitsstufe bzw. des Widerstandsgrades) etc. erfolgen.

Besitzer von erlaubnispflichtigen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Aufbewahrung Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen/Munition gelagert werden.

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschrift kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Der Kleine Waffenschein ist die Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 Waffengesetz zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen „PTB“ tragen. 

Allgemein: 

Der Erwerb und Besitz von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen, die das Zulassungszeichen aufweisen, unterliegen auch nach dem neuen Gesetz nur dem Alterserfordernis vom 18 Jahren. 

Wird eine PTB-Waffe z. B. nur in der eigenen Wohnung sicher aufbewahrt, ist auch weiterhin keine Erlaubnis erforderlich. 

Wer eine Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffe ohne den erforderlichen „Kleinen Waffenschein“ führt (unter Führen versteht man dabei das „Beisichtragen“ von Schusswaffen außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume und des eigenen befriedeten Besitztums, auch dann, wenn keine Munition mitgeführt wird) kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. 

Voraussetzungen: 

Die Erteilung des Kleinen Waffenscheines setzt voraus, dass der Antragsteller 

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 Waffengesetz), 
2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 5 Waffengesetz) und  
3. persönlich Eignung (§ 6 Waffengesetz) zum Führen dieser Waffen besitzt. 

Sonstiges: 

• Für den Kleinen Waffenschein wird derzeit eine Gebühr von mindestens 80,-- Euro erhoben. Diese erhöht sich bei zusätzlichem Verwaltungsaufwand auf max. 150,-- Euro.
• Der Kleine Waffenschein berechtigt nicht zum Führen von erlaubnispflichtigen Waffen. 
• Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffen dürfen auch mit  dem Kleinen Waffenschein nicht bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Theater, Kino, Aufzüge, Demonstrationen, Versammlungen usw.) geführt werden. 
• Auch diese Waffen sind sicher, getrennt von Munition, aufzubewahren. 

Seit 01.04.2008 besteht gem. § 42 a WaffG ein Verbot zum Führen von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen. Davon betroffen sind z B. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, sogenannte Einhandmesser bzw. feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm. Dies gilt nicht für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen und den Transport in einem verschlossenen Behältnis. Ebenfalls eine Ausnahme vom Führensverbot ist die Verwendung bei „berechtigtem Interesse“, insbesondere wenn das Führen des Messers im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Gesetzlich verboten ist lediglich das Führen. Nach wie vor gibt es keinerlei Einschränkungen zum Erwerb also zum Kauf z.B. der o.g. Einhandmesser.

Darüber hinaus besteht bereits seit 2003 ein generelles Verbot (d. h. Erwerb und Besitz sind strafbar) für Faustmesser, Wurfsterne, Faltmesser mit zweigeteilter Klinge (sogenannte Butterflymesser) sowie Spring- und Fallmesser.

Allgemeines:

Grundsätzlich gilt, dass der Umgang mit Waffen und Munition nur Personen gestattet ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 Waffengesetz).

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt. Hierfür ist ein Antrag zu stellen. Von der Waffenbesitzkartenpflicht ausgenommen sind lediglich Gas- und Schreckschusswaffen, sowie Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen, die ein entsprechendes Prüfzeichen aufweisen.

Die Waffenbesitzkarte berechtigt, die tatsächliche Gewalt über die darin eingetragene Waffe auszuüben, d.h. sie z.B. innerhalb eigenen befriedeten Besitztums zu führen, zum Schießstand bzw. ins Jagdrevier oder zur Reparatur zu einem Büchsenmacher zu transportieren. Beim Transport ist darauf zu achten, dass die Waffe ungeladen, nicht zugriffsbereit und getrennt von der Munition geführt wird. .

Voraussetzungen:

Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 Waffengesetz) und
2. die persönliche Eignung (§ 6 Waffengesetz) besitzt,
3. die erforderliche Sachkunde (§ 7 Waffengesetz), sowie
4. ein Bedürfnis (§ 8 Waffengesetz) nachgewiesen hat.

(Ausnahme: Bei Erben werden kein Sachkunde- und Bedürfnisnachweis gefordert.)

Die Zuverlässigkeit wird  von Seiten der Stadt Passau geprüft.

Der Nachweis der Sachkunde und des Bedürfnisses sind vom Antragsteller zu erbringen.

Generell ist seit 25.07.2009 bei jeder waffenrechtlichen Antragstellung der Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und/oder Munition zu erbringen.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

• Personalausweis oder Reisepass,

sowie bei

• Sportschützen: Nachweis einer mindestens 12-monatigen schießsportlichen Betätigung nach überörtlichen Regeln,  Bescheinigung des Schützenvereins über ein Bedürfnis und Sachkunde, ab der dritten Kurzwaffe zusätzlich eine Bedürfnisbescheinigung des Dachverbandes, dem der Verein angehört.
• Jäger: einen gültigen Jagdschein
• Erben: einen Erbnachweis, ggf. Verzichtserklärungen weiterer Erben
• Sammler: Sachkundenachweis, Beschreibung des Sammelthemas, Sammelplan

Zum 01.04.2008 wurde der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls gem. § 20 WaffG neu geregelt. Danach müssen Schusswaffen, die durch einen Erbfall in die Hände von Personen ohne waffenrechtliche Erlaubnisse mit Bedürfnis gehen, durch ein entsprechendes Blockiersystem gesichert und damit gebrauchsunfähig gemacht werden. Diese elektronische Sicherung kann nur durch einen hierzu berechtigten Waffenhändler vorgenommen werden.

Für Erbwaffen für deren Kaliber es noch kein entsprechendes Blockiersystem gibt, kann eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Wer sich die Kosten für ein elektronisches Blockiersystem (ca. 200 Euro pro Lauf!) sparen will, dem bleibt nur die Möglichkeit die Waffen von einem Büchsenmacher unbrauchbar machen zu lassen oder sie an einen Berechtigten abzugeben.