Bekanntmachungen

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Inn – Einleitungsstelle 55 - durch die Stadt Passau, Dienststelle Stadtentwässerung, Rathausplatz 1, 94032 Passau
hier: öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen
 

• Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen 
• Antragsunterlagen_Abgabe
  Antragsunterlagen_Ergänzung 

Hinweis nach Art. 27 a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz): maßgeblich sind die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen!

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV);
Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage

Die Stadt Passau erlässt folgende Allgemeinverfügung: 

1. Gemäß §§ 25 und 26 der 1. BImSchV außer Betrieb genommene Holzfeuerungsanlagen der 1. BImSchV, die noch nicht abgebaut wurden und für die der Betreiber ein Formular zum Vorhalten für den Notbetrieb beim zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eingereicht hat, dürfen vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden. 


2. Durch die Wiederinbetriebnahme der Holzfeuerung muss der Betrieb einer vorhandenen Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt werden. 


3. Mit dem Betrieb der Feuerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn der Betreiber die Aufnahme des Betriebs unter Vorlage des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe“ oder des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe“ bei der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima angezeigt hat.
   
   Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die Feuerungsanlage lediglich stillgelegt, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Der Betreiber hat den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Betriebsaufnahme zu unterrichten. 


4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.09.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.05.2023 außer Kraft.
     

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (siehe Hinweise) Form.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Passau (www.passau.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima, Zimmer 604, Rathausplatz 1, 94032 Passau zur Einsicht aus. Sie kann nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 0851 396-468) während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden (Art. 41 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).


Passau, den 12.08.2022

STADT PASSAU

Jürgen Dupper
Oberbürgermeister  

Ausschreibung zum Erwerb oder zur Anmietung einer Freifläche zur Lagerung von Aushubmaterial

Die Stadt Passau sucht zum nächstmöglichen Termin eine Freifläche zur Lagerung von Aushubmaterial. Eine Erwerbsmöglichkeit hat Vorrang vor einer Anmietung.

Die angebotenen Grundstücke müssen folgende Anforderungen erfüllen: 

• Flächenbedarf: mindestens 6.000 qm (optimal 8.000 qm, eine Aufteilung in max. zwei voneinander getrennte Grundstücke ist möglich) 
• Die Fläche sollte vorzugsweise befestigt und weitestgehend rechteckig sein sowie eine möglichst geringe Neigung aufweisen 
• Eine Erschließung mit Wasser und Strom ist erwünscht 
• Ein Abwasseranschluss ist zwingend erforderlich (Schmutzwasser oder Mischwasser) 
• Im Falle eines Mietangebots: Mindestmietdauer 10 Jahre, eine Verlängerungsoption für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wird gewünscht 
• Die Fläche kann sowohl im Stadtgebiet Passau als auch im Landkreis Passau liegen 

Bitte übersenden Sie Ihr Angebot bis spätestens 31. März 2023, 12:00 Uhr an folgende Adresse:

Stadt Passau
Liegenschaftsamt
Rathausplatz 3
94032 Passau

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes unter den Tel.-Nrn. 0851/396-235 oder -263 zur Verfügung. 

Folgende Gegenstände wurden im Februar 2023 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden aufgefordert ihre Rechte in der angegebenen Meldefrist im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: fundamt@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 02.03.2023
Stadt Passau - Fundamt 

Folgende Gegenstände wurden im Januar 2023 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden aufgefordert ihre Rechte in der angegebenen Meldefrist im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: fundamt@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 02.02.2023
Stadt Passau - Fundamt