Videoüberwachung in der Stadt Passau

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 09.10.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, eine mobile Videoüberwachung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu installieren. Im Umfeld der Gedenktage am 09. November oder 27. Januar kam es immer wieder zu politisch motiviertem Vandalismus und Straftaten am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Insbesondere wurden die dort zum Gedenken abgelegten Blumenkränze zerstört oder in den Inn geworfen. Durch diese Präventivmaßnahme soll es gelingen, diesen Bereich sicherer werden zu lassen. Dieser Sicherheitsgewinn soll bei gleichzeitiger Schonung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Besucherinnen und Besucher des Mahnmals erzielt werden. Die Videoüberwachungsanlage ist für jeweils eine Woche nach den Gedenktagen 09. November und 27. Januar zwischen 17 Uhr und 6 Uhr aktiv.

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 sowie erneut vom 23.05.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu installieren. Durch diese Präventivmaßnahme soll es gelingen, diesen zentralen Bereich der Innenstadt sicherer werden zu lassen. Dieser signifikante Sicherheitsgewinn soll bei gleichzeitiger Schonung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Besucherinnen und Besucher des Klostergartens erzielt werden.