Jahresrechnung 2023
Haushalt 2024 durch Regierung von Niederbayern genehmigt
16.04.2024
Dem Ausschuss für Finanzen wird in seiner heutigen Sitzung am 15.04.2024 die Jahresrechnung 2023 vorgelegt. Auch über die Genehmigung des Haushalts 2024 wird informiert.
Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation hatten wir allen Grund dazu, für das Jahr 2023 vorsichtig zu planen. Dass sich die Energiekrise und die Unruhen in der Ukraine und in Nahost nicht in dem erwarteten Maße auf die städtischen Finanzen ausgewirkt haben, ist umso erfreulicher. Da große Investitionen unmittelbar vor uns stehen und die weiteren Entwicklungen nach wie vor ungewiss sind, schlage ich dem Finanzausschuss vor, den Überschuss der Rücklage zufließen zu lassen.
Die Jahresrechnung 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 24,5 Mio. € betragen hat und damit die ursprünglich im Haushaltsplan angesetzte Zuführung von 3 Mio. € übertroffen wurde.
Im Wesentlichen konnte das durch Verbesserungen im Bereich der zentralen Finanzwirtschaft sowie durch Verbesserungen der Dienststellenbudgets erreicht werden. Erfreulich war auch die Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,1 Mio. €. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2023, d.h. im Herbst 2022, bestanden noch große Unsicherheiten bezüglich der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preisentwicklungen, insbesondere auf dem Energiesektor. Dies erforderte eine vorsichtige Kalkulation, auch bezüglich des zu erwartenden Steueraufkommens.
Zu dem positiven Ergebnis trugen zudem Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mio. € beim Gemeindeanteil der Grunderwerbsteuer sowie 2,7 Mio. € bei den Schlüsselzuweisungen bei. Bei den Personalkosten konnten 1,59 Mio. € eingespart werden. Diese belaufen sich nun im Ergebnis auf 52,74 Mio. € anstatt auf 54,33 Mio. €. Ausschlaggebend dafür war u. a., dass freie Stellen nicht oder zeitversetzt nachbesetzt wurden und bereits eingerechnete Tariferhöhungen erst 2024 zum Tragen kamen.
Die Stadt Passau muss in diesem und in den folgenden Jahren umfangreiche notwendige Investitionen stemmen. Hierzu sind insbesondere der Hochwasserschutz Lindau, die Generalsanierung der FJS-Brücke, Maßnahmen für den Klimaschutz und den Radverkehr sowie die künftige Einrichtung der Feuerwehrhauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte zu zählen. Daneben sind u.a. erforderliche Maßnahmen für den Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder, Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr oder Erhalt der Infrastruktur vorgesehen
Der allgemeinen Rücklage können durch das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 rund 14,8 Mio. € zugeführt werden. Der Rücklagenstand beläuft sich zum Abschluss des Haushaltsjahres auf 67,4 Mio. €.
Weiterer Gegenstand der Sitzung ist die vorliegende Genehmigung und rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushaltes 2024 durch die Regierung von Niederbayern. Gegen die Festsetzungen der städtischen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 bestehen seitens der Regierung keine grundlegenden Bedenken. Mit dem Haushalt 2024 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt.