Stadtrecht

Diese Internet-Fassung des Passauer Stadtrechts bietet Ihnen eine Auswahl der in Passau gültigen Satzungen, Verordnungen und Richtlinien.

Sie haben hiermit nicht nur die Möglichkeit, jederzeit auf die Sammlung des Passauer Stadtrechts zugreifen und je nach Bedarf einzelne Abschnitte ausdrucken oder herunterladen zu können; Sie haben auch den Vorteil größerer Aktualität, da Änderungen nunmehr wesentlich zeitnaher eingearbeitet und für Sie zur Verfügung gestellt werden können.

Neben den allgemeinen Benutzerbedingungen für den Internetauftritt der Stadt Passau, welche Sie im Impressum nachlesen können, weisen wir noch auf folgendes hin:

• Die Sammlung beruht auf der Auswertung der städtischen Amtsblätter. Sie ist keine offizielle Veröffentlichung i. S. der Erlassvorschriften für Satzungen bzw. Verordnungen. Es gilt deshalb ausschließlich die amtliche Veröffentlichung im entsprechenden Amtsblatt; die Fundstelle ist in der Kopfzeile der jeweiligen Regelung angegeben.
• Selbstverständlich sind wir bestrebt, diese Sammlung so aktuell wie möglich zu halten. Allerdings bedarf auch die Einarbeitung auf der Grundlage des städtischen Amtsblattes seine Zeit, weshalb wir in dringenden Fällen empfehlen, im Amtsblatt nachzusehen.
• Auch bei größter Sorgfalt der Übertragung können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Sollte Ihnen etwas auffallen, sind wir für einen Hinweis dankbar.
• Bei Fragen zu den einzelnen Rechtsvorschriften stehen Ihnen die städtischen Fachdienststellen gerne zur Verfügung.
• In einigen Fällen wurde auf eine Übernahme in die Sammlung verzichtet, z. B. bei Bebauungsplänen. Wir weisen Sie deshalb darauf hin, dass diese Sammlung nicht das vollständige Stadtrecht der Stadt Passau beinhaltet. Bei weiteren Fragen, sind Ihnen die einzelnen Fachstellen der Stadt Passau gerne behilflich.
• Die Nutzung der Sammlung ist für eigene Zwecke zugelassen. Eine weitergehende, gewerbliche Nutzung, ganz oder in Teilen, insbesondere zum Zwecke von Änderungen oder Verarbeitung bzw. Weitergaben in Datei- oder Druckform o. ä. ist nicht zulässig. Das Urheberrecht liegt bei der Stadt Passau.

Informieren Sie sich hier über städtische Vorschriften der verschiedenen Themen:

Rathaus

• Informationsfreiheitssatzung
• Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Kommunalverfassungsrechts
• Geschäftsordnung des Stadtrats
• Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Passau
• Richtlinien des Stadtrates Passau für die Verleihung der Ehrennadel für hervorragende Verdienste um die Stadt Passau im Ehrenamt
• Satzung über die Verleihung des sozialen Ehrenbriefs der Stadt Passau
• Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Passau - Kostensatzung
• Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Passau - Kommunales Kostenverzeichnis

Finanzen, Personal und Liegenschaften

• Haushalt 2022
• Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
• Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen

Ordnung

• Allgmeinverfügung zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zu präventiven Zwecken i.V.m. der Geflügelpestverordnung
• Allgemeinverfügung der Stadt Passau zur Ernennung von hinzugezogenen Tierärzten zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen
• Allgemeinverfügung Impfverbot gegen die Infektion mit Boviner Virus Diarrhoe
• Verordnung der Stadt Passau zur Sperrung der Marienbrücke an Silvester
• Allgemeinverfügung über das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 im Kernbereich des Ensembles Altstadt und im Umfeld des Niederhauses in der Stadt Passau am 31. Dezember und am 01. Januar eines Jahres
• Verordnung der Stadt Passau über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes und des Fußgängerbereichs von der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße zum Ludwigsplatz (AlkoholV-ZOB)
• Verordnung für die Dulten auf dem Messepark 
  • Plan Dultgelände (Anlage 1)
  • Plan Erschließungsbereich Dultgelände (Anlage 2)
• Satzung für den Sicherheitsbeirat der Stadt Passau
• Satzung der Stadt Passau zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
• Satzung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Passau
• Feuerwehrgebührensatzung und Verzeichnis
• Verordnung der Stadt Passau über das Badeverbot in der Ilz
• Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde 
• Verordnung der Stadt Passau über das Taubenfütterungsverbot
• Verordnung zur Festsetzung der Sperrzeiten in der Stadt Passau 
• Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Passau auf dem Domplatz
• Gebührensatzung Wochenmarkt auf dem Domplatz
• Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Passau im Klostergarten
• Gebührensatzung Wochenmarkt im Klostergarten
• Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
• Verordnung der Stadt Passau über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage + Geltungsbereich
• Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in den Stadtteilen Altstadt, Oberhaus und Innstadt
• Verordnung der Stadt Passau über die Verkaufszeiten für bestimmte Waren an Sonn- und Feiertagen
• Verordnung der Stadt Passau über den Verkehr mit Taxis
• Verordnung der Stadt Passau über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxis
• Allgemeinverfügung - Badeverbot in der Ilz
• Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen
• Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung von öffentlichen Straßen
• Plakatierungsverordnung
• Parkgebührenverordnung
• Satzung über das Bestattungswesen
• Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen
• Allgemeinverfügung der Stadt Passau zur Untersagung unerwünschter Formen des Bettelns
• Allgemeinverfügung zur Regulierung nicht angezeigter Versammlungen in Form von Straßenblockaden im Zusammenhang mit Klimaprotesten auf bestimmten Straßen in der Stadt Passau (AV Straßenblockade)

Kultur

• Satzung für das Stadtarchiv Passau
• Satzung über die Benutzung der Europabücherei der Stadt Passau
• Satzung Europabücherei Gebühren
• Satzung für die Musikschule der Stadt Passau
• Musikschule Gebührensatzung
• Richtilinien des Stadtrates Passau für die Verleihung des Ehrenbriefes der Stadt Passau für die Verdienste um die kulturellen Belange der Stadt
• Vergabe von Zuschüssen für Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Bauten und für Versammlungs- und Veranstaltungsstätten in der Stadt Passau

Bau und Umwelt

• Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Passau
• Satzung für die öffentliche Entsorgung von Fäkalschlamm in der Stadt Passau
• Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung
• Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• Satzung über die Straßenreinigung
• Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
• Verordnung über die Straßenreinigung und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
• Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB (Kostenerstattungsbetragssatzung)
• Verordnung der Stadt Passau über Naturdenkmäler - flächenhaft + Übersichtskarte
• Verordnung der Stadt Passau über Naturdenkmäler - Bäume und Baumbestände + Übersichtskarte
• Verordnung über den Landschaftsbestandteil "Unterfeld"
• Verordnung Landschaftsbestandteil "Wäldchen am Döbldobl"
• Verordnung LB Dachsenschleifholz
• Verordnung LB Schwendoblgraben
• Verordnung LB Dobel und Innleiten zwischen Fuchsbauerweg und Pöltlbauer
• Verordnung LB Dobl am Gaißaweg
• Verordnung LB Dobl am Gaißaweg II
• Verordnung LB Dobl an der Vogelweiderstraße und am Doblweg
• Verordnung LB Lüfteneggerinsel
• Verordnung LB Gründoblweiher
• Verordnung LSG Gaißatal
• Verordnung LSG Kohlbruck
• Verordnung LSG Ilztal
• Verordnung LB Tongrubenweiher
• Verordnung zum NSG "Donauleiten" (Verordnungsgeber Regierung von Niederbayern)
• Verordnung zum NSG "Halser Ilzschleifen" (Verordnungsgeber Regierung von Niederbayern) + Schutzgebietskarte
• Rechtsverordnung betreffend die Ländeanlagen für die Personenschifffahrt im Bereich der Stadt Passau (Ländeordnung)
• Förderrichtlinien für die Herstellung von dezentralen Schutzmaßnehmen in der Stadt Passau im Rahmen des Hochwasserschutzes
• Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an Donau, Inn und Ilz im Stadtgebiet der Stadt Passau

Stadtentwicklung und Mobilität

• Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung
• Werbeanlagen-Satzung
• Satzung zum Schutz des Stadtbildes, Stand 2022

Wirtschaft, Bildung und Sport

• Sportförderrichtlinien
• Sportlerehrung Aktive
• Sportlerehrung Passive
• Sportanlagenverordnung

Soziales

• Satzung für das Jugendamt
• Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Passau
• Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Passau
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte in Passau
• Satzung über die Unterbringung Obdachloser in Passau