english

Grenzenlos lebenswert

Öffentliche Versammlungen künftig nur noch ortsfest zulässig

16.12.2021 - Stadt erlässt Allgemeinverfügung zur Beschränkung nicht ortsfester öffentlicher Versammlungen im Stadtgebiet

Dreiflüsseeck von vorne

Die Stadt Passau erlässt heute mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung, die regelt, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet Passau ausschließlich ortsfest zulässig sind. Ausnahmen können auf Antrag nur dann erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Allgemeinverfügung ist hier abrufbar.

Die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet Passau liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau, die Situation am Klinikum Passau ist äußerst angespannt. Die Stadt Passau ist entsprechend der derzeit geltenden 15. Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung befugt, weitergehende ergänzende Maßnahmen zu treffen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Am Samstag, 04.12.21 fand am Nachmittag in Passau ein „Spaziergang“ gegen die aktuelle Corona-Politik statt. Ca. 150 Personen zogen dabei vom Klostergarten bis zum Rathausplatz. Diesem friedlich verlaufenden „Spaziergang“ kam kein Charakter einer Versammlung zu.

Am darauffolgenden Samstag, 11.12.21 fand ein neuerlicher „Spaziergang“ statt. Dieser erreichte eine Teilnehmerzahl von ca. 1.500 und führte vom Klostergarten durch die Innenstadt bis zum Rathausplatz. Dabei wurden u.a. einheitlich und wiederholt im Takt Parolen gerufen. Die Teilnehmer trugen keine Masken und hielten den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht ein. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl mussten am Rindermarkt kurzzeitige Straßensperrungen vorgenommen werden. Dieser „Spaziergang“ entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung.

Die „Ortsfestigkeit“ und die damit verbundene bessere Kontrollierbarkeit von öffentlichen Versammlungen dient dem effektiven Infektionsschutz. Bei Aufzügen ist dagegen davon auszugehen, dass eine über das vertretbare Maß hinausgehende Infektionsgefahr besteht. Die mit der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind in enger Abstimmung zwischen Stadt Passau, der Polizeiinspektion Passau und dem staatlichen Gesundheitsamt Passau festgelegt worden.

Zurück nach Oben

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.