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Grenzenlos lebenswert

Besuchsbeschränkungen für Senioren- und Behinderteneinrichtungen

Entsprechend der 6. Allgemeinverfügung zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Altenheime und Seniorenresidenzen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (auch Werkstätten) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften folgende Regelungen:

Regelungen für Besucher und sonstige Externe

Testpflicht (inzidenzunabhängig):

Sämtlichen Externen (d. h. alle, die nicht als Leitung, Mitarbeiter der Einrichtung oder Bewohner Einlass finden) darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie
  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen vorzeigen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik höchstens 48 Stunden bei einem PoC-Antigentest höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch- Instituts erfüllen muss, oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenommen haben und dieser negativ ausfällt. 

Ärzte, Sanitäter, medizinisches Notfallpersonal und Therapeuten:

Die oben genannten Berufsgruppen haben sich, sofern sie die Einrichtung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Behandlung von Bewohnern aufsuchen, mindestens zweimal in der Kalenderwoche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. 

Besonderheiten für Kinder:

Nichteingeschulte Kinder ab ihrem sechsten Geburtstag und Schülerinnen bzw. Schüler während der Schulferien sind bei Besuchen in oben genannte Einrichtungen zur Vorlage eines negativen Testnachweises verpflichtet, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. 

Ausnahmen in Notfällen:

Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist, sind von den obigen Bestimmungen ausgenommen. Selbiges gilt für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, allerdings nur in akut-medizinischen Notfällen. Bei bloßen Krankentransporten oder ähnlich gelagerten Fallgestaltungen sind die erforderten 3-G-Nachweise weiterhin zu erbringen.

Ausnahmen von den Testpflichten bestehen für vollständig Geimpfte und Genesene (s.u.).

Maskenpflicht:

Für alle Besucher besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die in § 2 Abs. 3 der 14. BayIfSMV normierten Ausnahmen bleiben unberührt.

Sterbebegleitung:

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Regelungen für Mitarbeiter

Testpflicht (inzidenzunabhängig):

Die Ausgestaltung der präventiven Testpflicht für das Personal in Alten-/Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung richtet sich nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der 14. BayIfSMV. Demnach haben die Heime in das nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV erforderliche Schutz- und Hygienekonzept ein Testkonzept zu integrieren, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung an mindestens zwei Tagen pro Woche, an denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht. Diese Testpflicht gilt ausschließlich für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte.

Maskenpflicht:

Für das gesamte Personal besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
Die in § 2 Abs. 3 der 14. BayIfSMV normierten Ausnahmen bleiben unberührt.

Weiterhin gilt:

Einschränkungen können durch die Einrichtungen zum Schutz der Bewohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiter erteilt werden (Art. 5 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) 

Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen

Ausnahmen von den Testpflichten bestehen aufgrund § 9 Abs. 1 Sätze 1, 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung für folgende Personenkreise: 

  1. vollständig geimpfte und asymptomatische Person mit Impfnachweis,
  2. genesene und asymptomatische Person mit einer verabreichten Impfstoffdosis und Impfnachweis, oder
  3. genesene und asymptomatische Person
Bei geimpften Personen erfolgt der Nachweis in der Regel über den Impfausweis oder ein ausgestelltes Ersatzdokument, welches die Impfung bescheinigt. Bei genesenen Personen durch einen positiven PCR-Test, welcher mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alt sein darf. Genaueres zu den Begriffsbestimmungen finden Sie unter § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

Übersicht geltende Maßnahmen Heime
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