Besuchsbeschränkungen für Senioren- und Behinderteneinrichtungen

Entsprechend der Allgemeinverfügung zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gelten in Ergänzung zur aktuell geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Altenheime und Seniorenresidenzen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (auch Werkstätten) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften folgende Regelungen:

• Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht nur für Besucher, sondern grundsätzlich auch für das Personal und die sonstigen Externen. Die in § 2 Nr. 1 und Nr. 3 der geltenden BayIfSMV geregelten Ausnahmen bleiben unberührt.
  Die in § 2 Nr. 2 der geltenden BayIfSMV geregelte Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen findet keine Anwendung. Personen, die tatbestandlich die Voraussetzungen dieser Regelung erfüllen, können beim Heimaufsicht der Stadt Passau, auch per E-Mail an heimaufsicht@passau.de, eine Ausnahmegenehmigung beantragen, über die in Abwägung zwischen der Dringlichkeit des Besuchs sowie dem dadurch vor Ort konkret ausgelösten erhöhtem Infektionsrisiko zu entscheiden ist. 
• Der Zutritt sämtlicher Externer (d. h. alle, die nicht als Mitarbeiter der Einrichtung bzw. Bewohner Einlass finden) ist nur gestattet, wenn die Person
  • vor Ort – durch dafür geschultes Personal – einen (für sie kostenlosen) PoC-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) durchführen lässt und dieser negativ ausfällt  oder
  • der Einrichtung ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzeigt, und zwar entweder
    • eines Point-of-care (PoC)-Antigen-Tests („Corona-Schnelltest“) vom selben Tag oder 
    • einer Polymerase-Kettenreaktion (PCR)-Testung, wobei der Testzeitpunkt nicht älter als 48 h sein darf; 
• Externen, die nicht Besucher sind, darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen und glaubhaft gemacht sind; hierüber entscheidet im Zweifelsfall die jeweilige Einrichtungsleitung.
• Ausgenommen von den eben genannten Verpflichtungen zur Testung sind: 
  • Ärzte, Sanitäter und medizinisches Notfallpersonal, sofern sie die Einrichtung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Behandlung von Bewohnern aufsuchen, und sich mindestens zweimal in der Kalenderwoche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen
  • Auch sonstige Externe, die aus wichtigen Gründen des Wohls der Bewohner im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit die Einrichtungen aufsuchen müssen und sich zweimal in der Kalenderwoche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 testen lassen, wenn sie zuvor eine Ausnahmegenehmigung bei der Heimaufsicht der Stadt Passau erhalten haben (im Rahmen der Bürozeiten auch elektronisch zu beantragen an heimaufsicht@passau.de). Die Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn der Bedarf an einer Ausnahmegenehmigung sowie die Beachtung der zweimaligen wöchentlichen Testung (z. B. durch den Arbeitgeber) ausreichend glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wird.
• Der Besuch je Bewohner / Patient ist auf eine Person pro Tag während einer festen, von der jeweiligen Einrichtung im Einzelfall festzusetzenden Besuchszeit beschränkt. Die Dauer jedes Besuchs wird auf höchstens 30 Minuten beschränkt.
• Im Anschluss an den Besuch ist der jeweilige Besuchsraum mindestens fünf Minuten lang intensiv zu durchlüften
• Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Wöchentliche Testpflicht für Mitarbeiter

Das Personal hat sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die jeweilige Einrichtung zu unterziehen. Dies gilt auch für das Personal der ambulanten Pflegedienste und sonst beruflich in der ambulanten Pflege Tätige, soweit sie Personen im Stadtgebiet Passau betreuen. Die Einrichtungen (siehe Allgemeinverfügung der Stadt Passau zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten-, Pflegeheimen und Seniorenresidenzen sowie weiterer Einrichtungen vom 31.03.2020, i. d. Fassung der Änderungsverfügung vom 17.04.2020 und der Änderungsverfügung vom 08.05.2020) sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu organisieren. 

Weiterhin gilt:

Einschränkungen können durch die Einrichtungen zum Schutz der Bewohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiter erteilt werden (Art. 5 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz)