Besuchsbeschränkungen für Senioren- und Behinderteneinrichtungen

Entsprechend der 5. Allgemeinverfügung zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Altenheime und Seniorenresidenzen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (auch Werkstätten) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften folgende Regelungen:

Regelungen für Besucher

Testpflicht:

Momentan gelten die Regelungen für eine Inzidenz unter 50.

• 7-Tage-Inzidenz unter 50:

  Es besteht keine Verpflichtung zur Testung (vgl. § 4 Nr. 1 der 13. BayIfSMV).

• 7-Tage-Inzidenz über 50:

  Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie

  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen muss, oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.

FFP2-Maskenpflicht:

Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht, andernfalls die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 der geltenden BayIfSMV normierten Ausnahmen bleiben unberührt.

Sterbegleitung:

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Regelungen für Mitarbeiter

Testpflicht:

Momentan gelten die Regelungen für eine Inzidenz unter 100.

• Inzidenz unter 100:
  Die Ausgestaltung der präventiven Testpflicht für das Personal richtet sich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 der 13. BayIfSMV. Demnach haben die Einrichtungen in das nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der 13. BayIfSMV erforderliche Schutz- und Hygienekonzept ein Testkonzept zu integrieren, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – auch unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben – vorsieht.
• Inzidenz über 100:
  Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 4 der 13. BayIfSMV hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in Gebieten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder bei größeren Ausbruchsgeschehen– unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben – eine Testung der Beschäftigten dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, anzuordnen.
   

FFP2-Maskenpflicht:

Weiterhin gilt:

Einschränkungen können durch die Einrichtungen zum Schutz der Bewohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiter erteilt werden (Art. 5 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) 

Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen

Ausnahmen von den Testpflichten bestehen aufgrund § 4 Nr. 3 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung i.V.m. § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung für folgende Personenkreise: 

1. vollständig geimpfte und asymptomatische Person mit Impfnachweis,
2. genesene und asymptomatische Person mit einer verabreichten Impfstoffdosis und Impfnachweis, oder
3. genesene und asymptomatische Person