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Grenzenlos lebenswert

Gastronomie

Die Bayerische Staatsregierung hat am 05.05.2020 beschlossen, dass eine schrittweise Öffnung der Gastronomie angestrebt wird. Die Gastronomie darf im Außen- und Innenbereich unter Auflagen öffnen.

Zusammenfassende Kernregelungen für die Gastronomie der Stadt Passau nach den Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordung (BayIfSMV) in ihrer jeweils gültigen Fassung:

  • Ohne zeitliche Beschränkung ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken durch Gastronomiebetriebe möglich. 
  • Zulässig ist wieder die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. 
  • Zur Regelung der Sperrstunde gelten die üblichen Bestimmungen. Der Gaststättenbetrieb auf der Freifläche ist bei störungsfreiem Betrieb regelmäßig bis 23.00 Uhr zulässig. Die Nachtruhe der Anwohner ab 22.00 Uhr muss gewährleistet sein. 
  • Zulässig ist auch der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Die Gäste müssen sich an die in Bayern zur Zeit des Aufenthalts geltenden Kontaktbeschränkungen halten. Es dürfen lediglich Personen, für die im Verhältnis untereinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt, gemeinsam und ohne Mindestabstand an einem Tisch sitzen. Hierzu zählen besonders Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands. Auch ein Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von bis zu 10 Personen ist wieder zulässig. 
  • Die Gastronomen haben auf die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen aktiv hinzuweisen und diese zu überwachen. 

  • Es sind zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten die Namen und sichere Erreichbarkeit (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes durch den Wirt aufzunehmen. Nach vier Wochen sind die Daten zu vernichten. 
  • Es gilt für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, Maskenpflicht. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss zwischen allen Gästen, die nicht nach den allgemeinen Kontaktregeln zusammenkommen dürfen, eingehalten werden. Das gilt auch für die Nutzung der sanitären Einrichtungen. Geeignete Trennvorrichtungen können alternativ Anwendung finden. Als geeignet erscheint Im Innenbereich die Montage möglichst bis an die Raumdecke, mindestens aber 2 m hoch. Für eine ausreichende Belüftung ist zu sorgen. Im Außenbereich soll die Trennvorrichtung mindestens 2 m hoch sein. 
  • Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren. Die Abgabe und der Verzehr an einer Theke oder an einem Tresen sind nicht zulässig. 
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, Musikbeschallung und –begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt. 
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen dem Ordnungsamt der Stadt Passau vorzulegen. Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben finden Sie unter diesem Link:
    https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/Themenblaetter/2020-09-18_Themenblatt_Hygienekonzept_Gastronomie.pdf
  • Clubs und Diskotheken bleiben nach § 11 Abs. 5 BayIfSMV weiterhin geschlossen. Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für private und kulturelle Veranstaltungen im zulässigen Rahmen ist gestattet. Als den zulässigen Rahmen charakterisierend, erachtet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die Form einer in sich geschlossenen Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber, einen durch persönliche, bzw. gegenseitige Bekanntschaft geprägten Teilnehmerkreis, einem verbindenden Veranstaltungszweck (z. B. familiärer Anlass) sowie das Einhalten der übrigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2, bzw. § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV. Darüberhinausgehende Öffnungsmöglichkeiten sind nicht gestattet. Umgehungen des Betriebsverbotes unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“, zugänglich für faktisch jedermann sowie ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb vor Schließung durch die BayIfSMV, sind unzulässig.
  • Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind in geschlossenen Räumen mit höchstens 100 und unter freiem Himmel mit höchstens 200 Besuchern zugelassen. Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind bis zu 200 Besuchern in Innenräumen und bis zu 400 Besuchern im Freien möglich. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert,  - solange sich Personen nicht auf ihrem zugewiesenen Platz befinden. Der vorgeschriebene Mindestabstand der Künstler vergrößert sich auf 2 m bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang. 
  • Für Veranstaltungen in der Stadt Passau, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden  (siehe Hinweisblatt des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), insbesondere Privatveranstaltungen wie z. B. Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereins- und Parteisitzungen und nichtöffentliche Versammlungen gilt eine Teilnahmebegrenzung von maximal 100 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Personen unter freiem Himmel.
    Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem Ordnungsamt der Stadt Passau vorzulegen.
    Gleiches gilt auch, für die Organisation einer Schulabschlussfeier als Schulveranstaltung mit gastronomischer Umrahmung. Bei Abhalten vorgenannter Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben, finden die besonderen Bestimmungen für die Gastronomie nach § 13 der 6. BayIfSMV sowie ergänzend die vorgenannten Beschränkungen zur Höchstteilnehmerzahl Anwendung.
  • Ergänzend Anwendung finden diese besonderen Bestimmungen ebenfalls bei gastronomischer Umrahmung öffentlicher Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) in geschlossenen Räumen sowie für Tagungen und Kongresse.
  • Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann diese nur geöffnet werden, wenn es sich hierbei um eine kulturelle Veranstaltung nach § 21 Abs. 2 der. 6. BayIfSMV handelt. Davon zu unterscheiden ist im Einzelfall die Musikbegleitung in der Gastronomie nach § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV. Typische Abgrenzungsmerkmale sind Veranstaltungsanlass, Organisationsgrad, Programm, Bestuhlung, Eintrittsgelder. Eine reine musikalische Untermalung z.B. eines Barbetriebes erfüllt den kulturellen Veranstaltungsanspruch nicht.
  • Nach aktueller Rechtslage ist die Abgabe von Getränken und Speisen in Dienstleistungsbetrieben nicht erlaubt. Die grundsätzliche Öffnung eines Dienstleistungsbetriebs ist nicht automatisch mit der Abgabemöglichkeit von Getränken, Speisen, oder Snacks verbunden.
  • Wer gegen die Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstößt, handelt ordnungswidrig und muss mit Bußgeldern rechnen. Die Bayerische Polizei kontrolliert weiterhin die Einhaltung der gegen das Coronavirus ergangenen Vorschriften. Ebenso verfährt die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, also insbesondere auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Für die anschließende Verfolgung festgestellter Verstöße aus polizeilichen Kontrollmaßnahmen, ist die Stadtverwaltung zuständig. 

Hinweis:

Die Aufzählung thematisiert häufig gestellte Fragen der Gastronomie gegenüber der Stadtverwaltung und ist im Inhalt nicht abschließend! 

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

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