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Grenzenlos lebenswert

Bürgerantrag

Bürgerantrag:

Mit dem Bürgerantrag nach Art. 18 b der Bayer. Gemeindeordnung haben die Gemeindebürger die Möglichkeit, das zuständige Gemeindeorgan (Stadtrat, Ausschuss, Oberbürgermeister) mit einer gemeindlichen Angelegenheit zu befassen.

Ein Bürgerantrag muss sich auf gemeindliche Angelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner, die zugleich Gemeindebürger sind, unterschrieben sein. Er muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Ein schematische Übersicht zum Ablauf und den Voraussetzungen erhalten Sie hier.

Anschrift

Stadt Passau, Altes Rathaus

Adresse im BayernAtlas anzeigen

Rathausplatz 2

94032 Passau

Telefon: +49(0)851/396-420

Fax: +49(0)851/396-291

E-Mail: wahlen@passau.de

Öffnungszeiten

Zugang zum Gebäude von Montag - Mittwoch 08.00-16.00 Uhr, Donnerstag 08.00-17.00 Uhr, Freitag 08.00-12.00 Uhr. Teilweise Termine nur nach telefonischer Vereinbarung. Bitte halten Sie mit der jeweiligen Dienststelle Rücksprache.

Hinweis:
Personen, die direkt aus einem ausgewiesenen Risikogebiet* nach Passau eingereist sind, werden nur bedient, wenn sie nachweisen können, dass eine Ausnahme nach der Einreise-Quarantäne-Verordnung greift, insbesondere:
• Vorliegen eines negativen Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen Corona-Antigen-Schnelltest (kein Selbsttest) oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests
• Dauer des Auslandsaufenthalts betrug weniger als 48 Stunden
Ist ein Nachweis nicht möglich, werden diese Personen der Gebäude verwiesen.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer
Karl Heinz AuerbeckSachbearbeiter+49851/396-420+49851/396-291Altes Rathaus/105
Josef StadlerSachbearbeiter0851/396-581+49851/396-291Altes Rathaus/105
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