english

Grenzenlos lebenswert

Volksbegehren

Volksbegehren

„Abberufung des Bayerischen Landtags“

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungs-antrag stattgegeben und den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 bekannt gemacht.

Als Eintragungszeitraum wurde die Zeit vom Donnerstag, 14. Oktober bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021 festgelegt.

Im Gegensatz zu einem Volksbegehren, mit dem ein Gesetz beantragt wird (hier gilt gem. Art. 74 Abs. 1 BV, Art. 71 Abs. 2 LWG die 10% der Stimmberechtigten-Regelung), gilt bei die-sem Volksbegehren die Grenze von 1 Million gültigen Eintragungen, um einen Volksent-scheid definitiv herbeizuführen (Art. 18 Abs. 3 BV, Art. 83 LWG).

Weitere Informationen:
Bekanntmachungen:
Ergebnisse

weiterführende Links:
Landeswahlleiter

Aufgaben / Dienstleistungen

Anschrift

Stadt Passau, Altes Rathaus

Adresse im BayernAtlas anzeigen

Rathausplatz 2

94032 Passau

Telefon: +49(0)851/396-420

Fax: +49(0)851/396-291

E-Mail: wahlen@passau.de

Öffnungszeiten

Zugang zum Gebäude von Montag - Mittwoch 08.00-16.00 Uhr, Donnerstag 08.00-17.00 Uhr, Freitag 08.00-12.00 Uhr. Teilweise Termine nur nach telefonischer Vereinbarung. Bitte halten Sie mit der jeweiligen Dienststelle Rücksprache.

Hinweis:
Personen, die direkt aus einem ausgewiesenen Risikogebiet* nach Passau eingereist sind, werden nur bedient, wenn sie nachweisen können, dass eine Ausnahme nach der Einreise-Quarantäne-Verordnung greift, insbesondere:
• Vorliegen eines negativen Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen Corona-Antigen-Schnelltest (kein Selbsttest) oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests
• Dauer des Auslandsaufenthalts betrug weniger als 48 Stunden
Ist ein Nachweis nicht möglich, werden diese Personen der Gebäude verwiesen.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer
Karl Heinz Auerbeckstellv. Abstimmungsleiter+49851/396-420+49851/396-291Altes Rathaus/105
Ansgar GrochtmannStadtwahlleiter+49851/396-171+49851/396-173509
Josef StadlerMitarbeiter+49851/396-581+49851/396-291Altes Rathaus/105
Zurück nach Oben

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.