Bekanntmachungen
Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem zukünftigen Areal der geplanten Justizvollzugsanstalt Passau, Königschaldinger Straße in den Mitterbruchbach
durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Passau, Karlsbader Str. 15, 94036 Passau
hier: öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Passau, Karlsbader Str. 15, 94036 Passau, hat die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 15 WHG) für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem zukünftigen Areal der geplanten Justizvollzugsanstalt Passau (Fl.Nr. 1383/4, Gmkg. Heining), Königschaldinger Straße, über ein unterirdisches Regenrückhaltebecken in den Mitterbruchbach beantragt.
Das Einleiten von Oberflächenwasser in ein Gewässer im Rahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist ein Benutzungstatbestand im Sinne des WHG, für den eine gehobene wasserrechtlichen Erlaubnis erteilt werden kann (§§ 10,12,15 WHG).
Die zu entwässernden Flächen sind im Trennsystem erschlossen. Das gesammelte Niederschlagswasser wird nach Zwischenspeicherung in einer Füllkörperrigole gedrosselt dem Mitterbruchbach zugeführt.
Die Planunterlagen, aus denen die weiteren Details ersichtlich sind, werden ab dem 26.08.2020 für Dauer von einem Monat (bis einschließlich 25.09.2020) in der Dienststelle Umweltschutz der Stadt Passau, Rathausplatz 2+3, Altes Rathaus, 6. Stock, Zimmer 607, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (d.h. bis einschließlich 09.10.2020) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Passau erheben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
2. Werden gegen das beantragte Vorhaben Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Ohne Erörterungstermin kann entschieden werden, wenn einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen wird oder alle Beteiligten auf ihn verzichten.
Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten zu dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
4. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Passau, den 13.08.2020
Jürgen Dupper
Oberbürgermeister
Hinweis nach Art. 27 a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz): Maßgeblich sind die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen!
Bekanntmachungen zu den in Verfahren sowie in der Beteiligung befindlichen Bauleitplänen finden Sie hier. Folgende weitere Bekanntmachungen liegen derzeit bei der Stadt Passau aus:
Folgende Gegenstände wurden im August 2020 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:
| Fundgegenstand* | Anzahl* | Fundbuchnummer* |
| Smartphone | 1 | 6079 |
| Smartwatch | 1 | 6081 |
| USB-Stick | 1 | 6082 |
| Bluetooth-Lautsprecher | 1 | 6083 |
| Trekking-Rad | 1 | 6084 |
| Smartphone | 1 | 6085 |
| Smartphone | 1 | 6086 |
| Kinderhandtasche | 1 | 6087 |
| Kopfhörer | 1 | 6088 |
* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden gemäß §§ 980, 981 BGB aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Rechte im Fundamt der Stadt Passau
Zimmer 108, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de
geltend zu machen.
Passau, 02.09.2020
Stadt Passau - Fundamt
Folgende Gegenstände wurden im Juli 2020 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:
| Fundgegenstand* | Anzahl* | Fundbuchnummer* |
| Fitnessuhr | 1 | 6065 |
| Kopfhörer | 1 | 6066 |
| Brille | 1 | 6067 |
| Handtasche | 1 | 6069 |
| Hörgerät | 1 | 6070 |
| Tablet | 1 | 6071 |
| Smartphone | 1 | 6072 |
| Tasche | 1 | 6073 |
| Brille | 1 | 6074 |
| Smartphone | 1 | 6075 |
| Bargeld | 1 | 6076 |
| Smartphone | 1 | 6077 |
| Bargeld | 1 | 6078 |
| div. Schlüssel | | |
* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden gemäß §§ 980, 981 BGB aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Rechte im Fundamt der Stadt Passau
Zimmer 108, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de
geltend zu machen.
Passau, 04.08.2020
Stadt Passau - Fundamt
