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Grenzenlos lebenswert

Volksbegehren

Volksbegehren

„Abberufung des Bayerischen Landtags“

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungs-antrag stattgegeben und den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 bekannt gemacht.

Als Eintragungszeitraum wurde die Zeit vom Donnerstag, 14. Oktober bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021 festgelegt.

Im Gegensatz zu einem Volksbegehren, mit dem ein Gesetz beantragt wird (hier gilt gem. Art. 74 Abs. 1 BV, Art. 71 Abs. 2 LWG die 10% der Stimmberechtigten-Regelung), gilt bei die-sem Volksbegehren die Grenze von 1 Million gültigen Eintragungen, um einen Volksent-scheid definitiv herbeizuführen (Art. 18 Abs. 3 BV, Art. 83 LWG).

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Stadt Passau, Altes Rathaus

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94032 Passau

Telefon: +49(0)851/396-420

Fax: +49(0)851/396-291

E-Mail: wahlen@passau.de

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