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Grenzenlos lebenswert

Nächtliches Alkoholkonsumverbot von 22 bis 6 Uhr wird um die Bereiche Ortspitze sowie Innkai und Innpromenade bis Eisenbahnbrücke erweitert

15.07.2021 - ab morgigen Freitag, 16.07.2021, 0.00 Uhr

Lageplan AV Alkoholkonsumverbot

Ab dem morgigen Freitag, 16.07.2021, 0.00 Uhr wird die bereits bestehende Allgemeinverfügung zur Regelung des nächtlichen Alkoholkonsumverbots (täglich von 22 bis 6 Uhr) am Residenzplatz um die Bereiche Ortspitze, Innkai und Innpromenade bzw. Promenadenweg stadtauswärts bis zur Eisenbahnbrücke erweitert (genauer Bereich siehe Lageplan). Vor Ort wird eine entsprechende Beschilderung angebracht.

Eine Änderungsallgemeinverfügung entsprechend der geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die Stadt Passau heute bekannt gemacht. Weiterhin gilt ein Verbot, alkoholhaltige Getränke in offenen oder geöffneten Behältnissen mit sich zu führen. Die Regelung gilt nicht bei Alkoholkonsum in den konzessionierten Außenbereichen von Gaststätten.

Die oben genannten Bereiche gehören wie auch der gesamte Residenzplatz, für den seit dem 19.06.2021 ein nächtliches Alkoholkonsumverbot gilt, nach Erfahrung der Stadt Passau zu den öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich insbesondere im Zeitraum der Corona-Pandemie immer wieder Menschenansammlungen außerhalb der infektionsschutzrechtlichen Zulässigkeit zum gemeinsamen Alkoholkonsum gebildet haben. Sobald die Witterungsverhältnisse es erlauben, halten sich dort immer wieder alkoholisierte bzw. Alkohol konsumierende Gruppen auf.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, sich bei sommerlichen Temperaturen gemeinsam an den schönen Orten der Dreiflüssestadt unter freiem Himmel aufzuhalten, ist es nicht hinnehmbar, dass hierbei mit zunehmendem Alkoholkonsum das Bewusstsein für die Einhaltung der vorgeschriebenen Corona-Regelungen schwindet. Gerade die Ortspitze, der Innkai und die Innpromenade werden auch in den Nachtstunden besonders frequentiert. Deswegen ist es leider unumgänglich, schärfere Maßnahmen wie die Erweiterung des Alkoholkonsumverbots um diese Bereiche zu ergreifen.“

Zunehmender Alkoholkonsum birgt die Gefahr, dass Infektionsschutzregeln missachtet werden, wodurch die Ansteckungsgefahr erhöht wird. Mit steigendem Alkoholkonsum sinkt die Bereit-schaft, sich an die geltenden Schutzmaßnahmen wie beispielsweise den Mindestabstand zu halten. Personen zeigen sich darüber hinaus mit steigendem Alkoholpegel oftmals unein¬sichtig und ignorant, Hinweise auf die Infektionsschutzregeln werden nur noch bedingt ange¬nommen.

Weiter gültig bleiben Alkoholkonsumverbote, soweit sie sich etwa aus der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen, städtischen Spiel- und Fußballplätzen sowie Frei¬zeit-anlagen oder aus der Verordnung der Stadt Passau über das Verbot des Verzehrs und des Mit-führens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Zentralen Omnibus-bahnhofes und des Fußgängerbereichs von der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße zum Ludwigsplatz in der jeweils gültigen Fassung ergeben.

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