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Grenzenlos lebenswert

Schärfere Maßnahmen für eine weitere Woche gültig

04.12.2020 - Stadt verlängert Geltungsdauer der letzte Woche bekanntgemachten Allgemeinverfügung bis einschließlich Freitag, 11.12.2020

Bildquelle: 123RF/
Coronavirus

Nach wie vor sind die Corona-Neuinfektionen im Stadtgebiet Passau auf einem sehr hohen Niveau. Der Wert der 7-Tages-Inzidenz beträgt laut Robert-Koch-Institut zum heutigen Stand 482,9. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden des Passauer Stadtrats und dem COVID-Krisenstab beschlossen, die Geltungsdauer der „Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus (Hotspot-Maßnahmen-AV)“ um eine weitere Woche zu verlängern und die darin enthaltene wöchentliche Testpflicht für Mitarbeiter/innen Heimen und Einrichtungen auf eine Testpflicht dreimal pro Woche auszuweiten.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „In den Passauer Heimen wird außerhalb von Coronazeiten und jetzt in der Coronazeit ganz besonders tagtäglich Außergewöhnliches geleistet. Mit Kompetenz und Hingabe werden dort Menschen gepflegt, die nicht zuletzt an der Wiege der guten Entwicklung unserer Stadt gestanden sind. Gleichwohl hatten wir in den letzten Wochen in manchen Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen ein sehr hohes Infektionsgeschehen. Deswegen müssen wir nach wie vor einen starken Fokus auf diese Einrichtungen legen und gemeinsam mit den Trägern und deren umsichtig agierenden Heimleitungen die Situation noch besser in den Griff bekommen. Daher sind die neuen Maßnahmen notwendig.“

Die vorwiegend gleichgebliebenen Maßnahmen der Allgemeinverfügung behalten bis zum Ablauf des Freitags, 11.12.2020 Gültigkeit. Lediglich bei der Testpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheimen und weiteren Einrichtungen wurde neu geregelt, dass mindestens drei Mal pro Woche eine Testung stattfinden und mindestens einer der Tests ein PCR-Test sein muss. Unabhängig davon, dass das Klinikum Passau bereits seit Beginn der Pandemie stringente Besucherregelungen und Testungen an für die Mitarbeiter durchführt, wurden bei den Besuchsbeschränkungen und auch bei der Testpflicht für die Mitarbeiter auch Krankenhäuser neu mitaufgenommen.

Die Allgemeinverfügung beinhaltet zusammengefasst folgende Regelungen:

1. Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen der im Stadtgebiet Passaus gelegenen eigenen Wohnung ist nur bei
Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Triftige Gründe sind insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe,
  • das Einkaufen, einschließlich des Bedarfs für Weihnachten, sowie die Inanspruchnahme der nach der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlaubten Dienstleistungen,
  • der Besuch des Ehegatten, des Lebenspartners, des nichtehelichen Lebenspartners, von Verwandten in gerader Linie, von Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, oder die Erledigung von Besorgungen für diese,
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie die Teilnahme an Beerdigungen,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

2. Einschränkungen von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen wird Folgendes angeordnet:

  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Teilnehmer, Versammlungsleitung und Ordner wird angeordnet. Ausgenommen sind die Versammlungsleitung während der Durchsagen und Redner während der Redebeiträge.
  • Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 10 Teilnehmer beschränkt.
  • Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
  • Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer darf höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden.
  • Die Versammlung findet ausschließlich ortsfest statt.
  • Alle Tätigkeiten für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist oder bei denen der korrekte Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt ist, sind untersagt (z. B. Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Blasinstrumenten oder Trillerpfeifen).
  • Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

3. Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

Für Gottesdienste sowie für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften wird angeordnet, dass für die Teilnehmer die Maskenpflicht auch am Platz gilt.
Die jeweiligen Infektionsschutzkonzepte sind zu überprüfen und ggf. zu ergänzen mit Blick auf die erhöhten Gefahren in Anbetracht der aktuellen Infektionslage.

4. Weitere Besuchsbeschränkung für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheime und weitere Einrichtungen

Besucher dürfen die vorgenannten Einrichtungen nur noch betreten, wenn sie eine FFP2-Maske tragen und vor Ort einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) durch die Einrichtung durchführen lassen. Sollte dieses Vorgehen der Einrichtung aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, so ist alternativ auch die Vorlage eines negativen Ergebnisses eines anderweitig durchgeführten Schnelltests am selben Tag bzw. eines PCR-Tests mit Testzeitpunkt nicht älter als 48 h und Ergebnis nicht älter als 24 h durch den Besucher möglich. Darüber hinaus gelten die bisher getroffenen Regelungen.

5. Testpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Altenheimen und weiteren Einrichtungen

Jeder Mitarbeiter einer der vorgenannten Einrichtungen ist dazu verpflichtet, einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) an sich durchführen zu lassen. Diese Testung ist, (NEU:) für jede Person drei Mal pro Kalenderwoche zu wiederholen, wobei mindestens einer der Tests ein PCR-Test sein muss.

6. Die bereits bestehende Maskenpflicht im gesamten Innenstadtbereich sowie im Ensemblebereich der Altstadt und am Kirchenplatz in der Innstadt gilt fort.

7. In dem Geltungsbereich der Maskenpflicht (siehe Punkt 6.) gilt ein ganztägiges (24 Stunden) Alkoholkonsumverbot.

Darüber hinaus wurden in Abstimmung mit den weiterführenden Schulen Regelungen zum Schulbetrieb vor den Weihnachtsferien getroffen.

Diese gelten ab Dienstag, 01.12.2020, bis einschließlich 18.12.2020 (letzter Schultag).

Grundsätzlich wird vom Präsenzunterricht auf Wechselunterricht umgestellt.
Dies gilt nicht für folgende Jahrgangsstufen, hier findet die Unterrichtung grundsätzlich im Präsenzunterricht statt:

  • in allen Jahrgangsstufen der Grundschulen,
  • in allen Jahrgangsstufen aller Förderschulen,
  • in den fünften, sechsten, neunten und M 10-Klassen der Mittelschulen,
  • in den fünften, sechsten und zehnten Klassen der Realschulen,
  • in den Eingangsklassen und Abschlussklassen der staatlichen Wirtschaftsschule,
  • in den fünften und sechsten Klassen sowie in der Q 12 der Gymnasien sowie
  • in den Klassen der nichtstaatlichen FOS 12/13 und der nichtstaatlichen BOS 12/13.

Der Unterricht an den Berufsschulen bleibt von den Regelungen unberührt.

Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet Passau dürfen weiterhin entsprechende Einrichtungen außerhalb des Stadtgebiets nach den dort geltenden Vorgaben besuchen.

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