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Haushaltsplenum 2021

08.02.2021 - Trotz Corona-Krise legt Oberbürgermeister Jürgen Dupper zum dreizehnten Mal in Folge Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vor

Finanzen Fotalia

In der heutigen Sitzung des Stadtrats wird der Haushalt 2021 der Stadt Passau beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der bis Ende 2020 nicht abschätzbaren Folgen für den städtischen Haushalt, wurden die Haushaltsberatungen, die üblicherweise am Ende des Vorjahres stattfinden, in das neue Haushaltsjahr verlegt.

Obwohl sich wegen der Pandemie die Rahmenbedingungen erheblich verschlechterten, kann mit dem Haushaltsentwurf 2021 die seit Jahren konsequent verfolgte Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung fortgesetzt werden. Um die örtliche Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr finanziell zu belasten, ist auch für das Jahr 2021 keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorgesehen.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „In einer Zeit voller Einschränkungen und Herausforderungen trifft es viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist auch unser städtischer Haushalt dieses Jahr geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dass wir dennoch einen Haushaltsentwurf vorlegen können, der ohne Nettoneuverschuldung und ohne Steuererhöhungen auskommt, haben wir dem Umstand zu verdanken, dass jede nicht zwingend notwendige Ausgabe hinterfragt, ggf. sogar gestrichen und deutlich der Rotstift angesetzt wurde. Darüber hinaus konnten wir durch unsere weitblickende Finanzstrategie in den letzten 12 Jahren Rücklagen aufbauen, die uns nun zu Gute kommen.“

Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2021 besitzt mit einer Bruttoinvestitionssumme in Höhe von 22,3 Mio. Euro nach wie vor ein beträchtliches Volumen. Die Ausgabenschwerpunkte sind unter anderem:

  • Generalsanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke
  • Neubau der Kindertagesstätten Haidenhof und Innstadt
  • Weiterführung des Geh- und Radwegs Ries mit dem Bauabschnitt III
  • Verbesserungen Infrastrukturen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr
  • Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts

Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 – 2020 um 11,7 Mio. € vermindert wurde, wird angesichts der mit erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2021 verzichtet.

Da im vergangenen Jahr die Rücklagenentnahme deutlich geringer ausfiel als ursprünglich geplant, kann das finanzielle Polster weiterhin zur Abfederung unkalkulierbarer Herausforderungen genutzt werden. Mit einer geplanten Entnahme von 2,9 Mio. Euro in 2021 wird die Rücklage nur minimal abgeschmolzen und weist zum Jahresende einen soliden Stand von 17,8 Mio. Euro auf.

Für den Verwaltungshaushalt wurden, wie schon in den Vorjahren auch, die Ansätze des letzten Jahres als Basis verwendet. Grundsätzlich fanden Erhöhungsanträge nur dort Berücksichtigung, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. Darüber hinaus erfolgte in einigen Bereichen eine Anpassung an den tatsächlich notwendigen Mittelbedarf.

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2021 erhöhen sich um 2,6 Mio. Euro auf insgesamt 23,3 Mio. Euro.

Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spiegeln sich auch im regionalen Wirtschaftswachstum wider. Aus diesem Grund rechnet die Kämmerei erneut mit einem Einnahmerückgang aus der Gewerbesteuer. Somit werden für dieses Jahr 22 Mio. Euro angesetzt. Der Einkommenssteueranteil hingegen steigt im Gegensatz zum letzten Jahr wieder an. Unter Berücksichtigung der Prognosen der Steuerschätzung können für 2021 28 Mio. Euro angesetzt werden.

Trotz einer maßvollen Personalpolitik steigen die Personalkosten im Allgemeinen auf 51,5 Mio. Euro.

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