english français

Grenzenlos lebenswert

Stadt schafft eigene organisatorische Einheit zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

20.03.2015 - Behandlung im Plenum am Montag, 23.03.2015

Dreiflüsseeck

Der Anstieg der Inobhutnahmen in den letzten Monaten lässt erwarten, dass sich die Zahl der Zugänge bei den minderjährigen Flüchtlingen in diesem Jahr auf 800 bis 1000 Jugendliche erhöhen wird. Diese hohe Zahl von unbegleiteten Minderjährigen erfordert eine Änderung der Verwaltungsstrukturen, eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Verwaltung sowie zusätzliche Büro- und Verwaltungsräume.

In der Sitzung des Plenums am 23.03.2015 hat der Stadtrat über die weitere Vorgehensweise beschlossen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, bis zur nächsten Sitzung des Stadtratsplenums Vorschläge zu erarbeiten, wie den erhöhten Anforderungen Rechnung getragen werden kann, insbesondere Vorschläge

  • zur Anmietung von zusätzlichen Büroflächen mit Abschätzung des Bedarfs für Arbeitsmittel und Ausstattung
  • zur Anpassung des Stellenplans mit Aussagen zum Personalbedarf, der mit vorhandenen Kräften gedeckt werden kann sowie zum Personalbedarf, der Neueinstellungen erfordert
  • für eine Nachtragshaushaltssatzung, die die Änderungen im Stellenplan sowie den zusätzlichen Finanzierungsbedarf abbildet.

Zudem hat die Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen, dass der Stadtrat daran fest hält, dass es sich bei der Aufnahme von jugendlichen Asylbewerbern um eine staatliche Aufgabe handelt. In Ergänzung zur bereits am 13.10.2014 verabschiedeten Petition an den Bayerischen Landtag soll die Stadt Passau einen vollständigen Ersatz der in Zusammenhang mit diesen Aufgaben anfallenden Sach- und Personalkosten fordern.

Zur aktuellen Situation bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen wurde in der Plenumssitzung am 09.03.2015 umfassend berichtet. Oberbürgermeister Dupper hat in seinem Vortrag bereits darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Entwicklung in diesem Jahr mit bis zu 1000 Inobhutnahmen gerechnet werden muss. Der damit verbundene Arbeitsanfall lässt sich weder räumlich noch personell in den bestehenden Strukturen des Jugendamtes bewältigen.

Es bietet sich an, eine eigene Organisationseinheit als Abteilung im Jugendamt zu bilden. In dieser Abteilung sollte die gesamte Sachbearbeitung, die mit unbegleiteten Jugendlichen zusammenhängt, gebündelt werden. Das Hauptamt hat für die Abwicklung von 1000 Inobhutnahmen einen Personalbedarf von 23,5 Vollzeitstellenäquivalenten errechnet.
Im Stellenplan 2015 wurden für die Betreuung der unbegleiteten Flüchtlinge bereits 4,5 Stellen ausgewiesen. Unterstellt, dass alle derzeit mit UMF-Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes, des Streetworks und der allgemeinen Verwaltung (derzeit etwa sieben Vollzeitäquivalente) wieder in ihre vorherigen Aufgabenbereiche zurückgeführt werden, sind 19 zusätzliche Planstellen (Abteilungsleitung mit Vorzimmer, Verwaltungspersonal zur Ab-rechnung mit den Kostenträgern, Betreuung der Jugendlichen, Vormundschaften) erforderlich.

Zur Schaffung dieser Stellen bedarf es einer Nachtragshaushaltssatzung mit Änderung des Stellenplans. Damit wären die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, neues Personal einzustellen. Die Stellenbesetzungen selbst können an die Entwicklung der Aufgriffszahlen angepasst werden. Die Möglichkeiten von internen Stellenbesetzungen werden vorrangig ausgeschöpft.

Unabdingbare Voraussetzung für die Beschäftigung von zusätzlichem Personal ist eine Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten. Die Unterbringung von weiterem Personal in den Räumen des Jugendamtes ist wegen der äußerst beengten Verhältnisse ausgeschlossen. Da es auch im Rathaus und den Außenstellen keine entsprechenden freien Kapazitäten gibt, müssen Büroräume angemietet werden.

Nach grober Schätzung dürften die zu erwartenden Sach- und Personalkosten bei jährlich etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro liegen. Nachdem es sich um eine staatliche Aufgabe handelt, sollten die Bemühungen nach einem adäquaten Kostenersatz durch den Freistaat Bayern fortgesetzt und verstärkt werden.

Zurück nach Oben