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Oberbürgermeister Dupper informiert den Finanzausschuss über Eckdaten zur Haushaltsplanung 2020

07.10.2019 - Zum zwölften Mal in Folge keine Nettoneuverschuldung

Finanzen

Oberbürgermeister Jürgen Dupper informiert heute im Rahmen der Finanzausschusssitzung über die Eckdaten des Haushalts 2020. Dabei wird dem Gremium zum zwölften Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung vorgestellt.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Haushaltsplanung 2020 wurde unter der Maßgabe erstellt, Schulden zu tilgen und gleichzeitig notwendige und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Zeitgleich werden wir berücksichtigen, dass die weltwirtschaftlichen Entwicklungen auch in Passau spürbar sein werden.“

Die angesparten Mittel der Rücklage wurden in den vergangenen Jahren für Investitionen eingesetzt. Außerdem mussten manche investive Maßnahmen aufgrund fehlender oder zu hoher Angebotsabgaben bei den Ausschreibungsverfahren zurückgestellt werden, so dass zusätzlich Haushaltsausgabereste in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen.

Der Rücklagenstand wurde mittlerweile wieder auf ein mittleres Niveau zurückgeführt. Das Bruttoinvestitionsvolumen soll 2020 19,7 Mio. Euro betragen. Hier liegen die Schwerpunkte u. a. bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und des Radverkehrskonzepts, bei der IT-Verkabelung der Schulen, dem Neubau des Kindergartens Haidenhof, der Erweiterung des Kinderhauses Heining und der Stammkapitalerhöhung bei der Stadtwerke Passau GmbH für die zusätzlichen ÖPNV-Leistungen im Rahmen des neuen Linienkonzepts.

Mit dem Haushalt 2020 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt. Auch eine Schuldenrückführung, wie sie schon seit 2012 durchgeführt wird, wird für den Haushalt 2020 berücksichtigt. Rd. 1,7 Mio. Euro sind dafür 2020 vorgesehen.

Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Die Gewerbesteuer wird mit ca. 35 Mio. Euro angesetzt. Die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil können voraussichtlich von 27,9 Mio. Euro (2019) auf rd. 29 Mio. Euro in 2020 gesteigert werden.

Wie bereits in den Vorjahren werden im Verwaltungshaushalt die Ansätze des laufenden Jahres als Grundlage herangezogen. Grundsätzlich wurde Erhöhungsanträgen nur dort statt gegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen erfolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf.

Trotz einer maßvollen Personalpolitik steigen die Personalkosten aufgrund von notwendigen Personaleinstellungen u. a. für die neu geschaffenen und erweiterten Kindertagesstättenangebote und von tarifrechtlichen Lohnsteigerungen im Allgemeinen auf 50,8 Mio. Euro. Personalkosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro werden von dritten Stellen erstattet.

Die Finanzberatungen für den Haushalt 2020 finden ab dem 18. November statt.

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