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Grenzenlos lebenswert

Bayerisches Kabinett beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

24.11.2021 - Neue Regelungen der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten ab heute, 24. November 2021

Bildquelle: 123RF/
Coronavirus

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 23. November 2021 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zum heutigen 24. November 2021 ist die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in Kraft getreten, die die bisherige 14. BayIfSMV ersetzt und bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll. Darin wird – aufbauend auf den bisher geltenden Maßnahmen – im Wesentlichen folgendes neu geregelt:

Landesweite Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene

Ungeimpfte und Nichtgenesene dürfen sich nur bis zusammen maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Geimpfte und Genesene sowie Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, zählen dabei nicht mit. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten nach wie vor als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Ausweitung der 2G-Regelung:

2G gilt künftig auch für:

  • Körpernahe Dienstleistungen (inklusive Friseure)
  • Hochschulen
  • außerschulische Bildung (Musikschulen, Fahrschulen, Volkshochschulen etc.)
  • die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Bibliotheken und Archive
  • Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.

Ausgenommen sind:

  • Groß- und Einzelhandel
  • Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen
  • Prüfungen (am 24.11.2021 bereits laufende Prüfungsblöcke bleiben von den Änderungen unberührt)
  • Ungeimpfte 12- bis 17-jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden. Ihnen bleibt der Zutritt zu 2G übergangsweise bis Ende Dezember zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, in der Gastronomie und dem Beherbergungswesen möglich.

Zu 2G zugelassen sind ohne Impfung Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate.

U. a. in folgenden Bereichen gilt künftig 2G plus für den Zugang von Anbietern, Veranstaltern, Betreibern, Besuchern, Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen (hier benötigen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnelltest):

  • öffentliche und private Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
  • Sportstätten, praktische Sportausbildung,
  • Kulturbereich (u. a. Theater, Kinos, Museen)
  • Messen, Tagungen, Kongresse, Ausstellungen
  • Freizeiteinrichtungen (u. a. Bäder, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe, Führungen, Indoorspielplätze, touristischer Bahn- und Reisebusverkehr)

Wo 2G plus gilt, finden u. a. folgende ergänzende Regelungen Anwendung:

  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
  • Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12.500 Personen.

Landesweit gilt außerdem:

  • Für die Gastronomie besteht eine „Sperrstunde“ zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.
  • Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) sind geschlossen.
  • Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste sind untersagt.
  • Im Groß- und Einzelhandel gilt eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche.

Schulen:

  • Auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen ist künftig Maske zu tragen.
  • Für ungeimpfte, nicht genesene Lehrkräfte gilt künftig direkt das neue Bundesrecht (§ 28b IfSG) mit täglicher Testpflicht (s. unten).
  • An Schulen, die an Pool-Testungen teilnehmen („Lolli-Tests“) wird ein zusätzlicher Schnelltest am Montagmorgen eingeführt.
  • Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G-Regelung).

Kindertagesstätten:

In Kindertagesstätten gilt für ungeimpfte, nicht genesene Beschäftigte ebenfalls eine tägliche Testpflicht (§ 28b IfSG; s. unten). Dritte dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (wie in der Schule), außer zur Abgabe oder Abholung der Kinder.

Außerdem ist am 24. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten, nach der bundesweit die 3G-Regelung in folgenden Bereichen gilt:

  • Am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.
  • Für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte
  • Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten.

Aktueller Sachstand zur Corona-Pandemie:

Seit gestern sind 25 Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Der Wert der 7-Tage-Inzidenz beträgt lt. Robert Koch-Institut (RKI) zum heutigen Stand 576,2.

An 13 Kindertageseinrichtungen sind insgesamt 20 Kinder und 7 Mitarbeiter/innen als aktiv zu bewerten.

An insgesamt 28 Grund-/Mittelschulen, weiterführenden Schulen sowie beruflichen Schulen sind aktuell 191 Schülerinnen und Schüler sowie 25 Lehrkräfte als aktiv zu bewerten.

In 5 Senioren- und Pflegeeinrichtungen sind derzeit 14 Bewohner/innen und 18 Mitarbeiter/innen als aktiv zu bewerten.

Im Klinikum Passau werden 85 Personen mit COVID-19 behandelt. Davon sind 40 nicht gegen das Corona-Virus geimpft. Ein Großteil der geimpften Patienten im Klinikum, die Corona-positiv getestet wurden, wird aufgrund anderer Erkrankungen stationär behandelt.
11 Personen befinden sich auf der Intensivstation, 7 davon müssen beatmet werden.
Von den Intensivpatienten sind 7 nicht gegen das Corona-Virus geimpft.

Aktuelle Corona-Impfzahlen:

  • Impfungen insgesamt: 103.709
    • davon Erstimpfungen im Impfzentrum und durch mobile Impfteams insgesamt: 31.362
    • davon Zweitimpfungen im Impfzentrum und durch mobile Impfteams insgesamt: 28.516
    • davon Drittimpfungen im Impfzentrum und durch mobile Impfteams insgesamt: 7.453
    • davon Erstimpfungen durch Hausärzte insgesamt: 15.863
    • davon Zweitimpfungen durch Hausärzte insgesamt: 16.978
    • davon Drittimpfungen durch Hausärzte insgesamt: 3.537
    • Geimpfte Personen insgesamt: 47.225
  • Impfquote Erstimpfung: 90,10 %
  • Impfquote Zweitimpfung: 86,80 %
  • Impfquote Drittimpfung: 20,97 %
    (Bei den Impfquoten handelt es sich um rechnerische Werte, ausgehend von 52.415 Einwohnern lt. RKI [= amtliche Einwohnerzahl vom 31.12.2020])

Impfangebot für Personen ab 12 Jahren:

  • Impfzentrum der Stadt Passau, X-Point-Halle, Messestraße 12, 94036 Passau:
    • Impfungen mit Termin (Terminvereinbarung online unter impfzentren.bayern): Montag, Mittwoch und Samstag von 10.00 bis 18.00 Uhr
    • Impfungen ohne Termin: Dienstag und Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr
  • Mobile Impfstation in der Stadtgalerie (Obergeschoss) – OHNE Terminvereinbarung jeweils:
    • Freitag von 15:00 bis 19:00 Uhr und
    • Samstag von 10:00 bis 18:00 Uhr

Mitzubringen sind ein Personalausweis, ein Reisepass oder ein sonstiger Identifikationsnachweis sowie ein Impfpass bzw. ein anderer Nachweis über die bisher erfolgte(n) Corona-Impfung(en).

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