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Grenzenlos lebenswert

Bekanntmachungen

 

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV);
Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage

Die Stadt Passau erlässt folgende Allgemeinverfügung: 

  1. Gemäß §§ 25 und 26 der 1. BImSchV außer Betrieb genommene Holzfeuerungsanlagen der 1. BImSchV, die noch nicht abgebaut wurden und für die der Betreiber ein Formular zum Vorhalten für den Notbetrieb beim zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eingereicht hat, dürfen vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden. 

  2. Durch die Wiederinbetriebnahme der Holzfeuerung muss der Betrieb einer vorhandenen Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt werden. 

  3. Mit dem Betrieb der Feuerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn der Betreiber die Aufnahme des Betriebs unter Vorlage des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe“ oder des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe“ bei der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima angezeigt hat.

    Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die Feuerungsanlage lediglich stillgelegt, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Der Betreiber hat den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Betriebsaufnahme zu unterrichten. 

  4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.09.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.05.2023 außer Kraft.
      

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (siehe Hinweise) Form.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Passau (www.passau.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima, Zimmer 604, Rathausplatz 1, 94032 Passau zur Einsicht aus. Sie kann nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 0851 396-468) während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden (Art. 41 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).


Passau, den 12.08.2022

STADT PASSAU

Jürgen Dupper
Oberbürgermeister


 

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG in der Fassung vom 31.07.2009, zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der RL (EU) 2018/2001 vom 18.08.2021);
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2021);
Antrag der Fa. Donaukraftwerk Jochenstein AG, Innstraße 121, 94036 Passau, für die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks im Landkreis Passau, Markt Untergriesbach, zwischen den Ortsteilen Gottsdorf, Riedl und Jochenstein (Energiespeicher Riedl)
Auslegung der geänderten Unterlagen des Plans und der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Fachstellungnahmen sowie die Unterrichtung nach Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG i.V.m. § 22 Abs. 1 i.V.m. §§ 18 – 21 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

Bekanntmachung

Planfeststellung für die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks im Landkreis Passau, Markt Untergriesbach, Ortsteil Riedl und Jochenstein (Energiespeicher Riedl)

Hinsichtlich des Bekanntmachungstextes wird auf das Amtsblatt Nr. 25 der Stadt Passau vom 24.06.2022 (Sonderamtsblatt) verwiesen, das hier aufgerufen werden kann


 

Folgende Gegenstände wurden im Mai 2022 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:

Fundgegenstand*Meldefrist*Fundbuchnummer*
Bargeld28.10.226332
Bargeld04.11.226333
Geldbörse/Geldklammer04.11.226335
Brille08.11.226336
Kopfhörer (In-Ear Ohrhörer)10.11.226338
Bargeld10.11.226340
Armkette11.11.226341
Rucksack09.11.226342
Bargeld11.11.226343
Bargeld in Geldbörse08.11.226344
Bargeld17.11.226345
Brille17.11.226346
T-Shirt in Tüte17.11.226347
Bluetooth-Lautsprecher16.11.226348
Jacke17.11.226349
Fitnessuhr/Smartwatch24.11.226352
Armbanduhr24.11.226353
Jacke24.11.226354
Jacke24.11.226355
Sonnenbrille20.11.226356
div. Schlüssel  

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden aufgefordert ihre Rechte in der angegebenen Meldefrist im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 09.06.2022
Stadt Passau - Fundamt 


 

Folgende Gegenstände wurden im Juni 2022 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:

Fundgegenstand*Meldefrist*Fundbuchnummer*
Bargeld02.12.226357
Halskette07.12.226358
Brille08.12.226359
Portmonnaie (Kinder)08.12.226360
Smartphone20.12.226361
Smartphone22.12.226362
Smartphone28.12.226364
Brille27.12.226365
Damenrad27.12.226366
Smartphone29.12.226367
div. Schlüssel  

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden gemäß §§ 980, 981 BGB aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Rechte im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 06.07.2022
Stadt Passau - Fundamt 


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