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Grenzenlos lebenswert

Wirtschaftshilfen und Sofortprogramme

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) hat auch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft in Passau und der Region. Um die Liquidität von betroffenen Betrieben und Unternehmen zu sichern, haben die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Die LfA Förderbank Bayern erhält einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Damit sollen Kreditausfälle abgesichert werden.
  • Mithilfe eines Bayern-Fonds soll sich der Staat bei Bedarf an Unternehmen, die jetzt in Schieflage geraten, beteiligen. Auf diese Weise kann den Unternehmen zusätzlich Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
  • Zusätzlich sollen Steuerstundungen ohne Zinszahlungen von den Finanzbehörden unkompliziert gewährt werden.
  • Übersicht der Maßnahmen der Bundesregierung 
  • FAQ zum Schutzschild des Bundes

Soforthilfe Corona

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe, Forst- und Landwirtschaft sowie Unternehmen aufgelegt. 

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen, die wirtschaftlich und damit am Markt tätig sind,
  • Unternehmen der Landwirtschaft inklusive der landwirtschaftlichen Primärerzeugung,
  • im Haupterwerb Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe,
  • Körperschaften des Non-Profit-Sektors, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind (z.B. Schullandheime, Bildungseinrichtungen, Tierheime, Vereine mit Gastronomiebereichen (Cafés, Vereinsgaststätten), Weltläden, Theatervereine, Jugendzentren, Reha-Sportvereine, Pflegeeinrichtungen oder Frauenhäuser)

Körperschaften des Non-Profit-Sektors und landwirtschaftliche Unternehmen in der Primärproduktion mit mehr als 10 Beschäftigten können ebenso Anträge auf bayerische Soforthilfe stellen. 

Voraussetzung für einen Antrag in Bayern ist eine im Freistaat angesiedelte Betriebs- oder Arbeitsstätte. 

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Beantragung und Auszahlung der Mittel läuft aber weiterhin über die jeweilige Regierung. Allerdings haben sich die Antragssätze – bezogen auf die Mitarbeiterzahl – erhöht (siehe weiter unten). 

Um die höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms in Anspruch nehmen zu können, muss ein neuer elektronischer Antrag gestellt werden.

Ab sofort sind Anträge nur noch digital über ein Antragsportal möglich. Der Link ist hier auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu finden.

!Achtung!: Anträge, die per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet werden, werden ab sofort nicht mehr bearbeitet. 

Falls schon ein Antrag gestellt wurde (unabhängig davon, ob bereits ein Bescheid oder eine Auszahlung eingegangen sind), muss dies bitte im elektronischen Antragsformular angekreuzt werden. 

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro 

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Sämtliche weitere Informationen sind auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu finden: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Häufig gestellte Fragen zur Soforthilfe: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Passau stehen selbstverständlich auch weiterhin beratend zur Verfügung.  

Neben dieser Soforthilfe bietet die bayerische Regierung noch weitere Unterstützungsangebote an:

  1. Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern

    Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden. 
    Eine Übersicht über die Förderprogramme finden Sie hier.

    Die LfA arbeitet an der Einführung eines Schnellkredit-Corona für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern

    Geplante Eckpunkte:
    • für Betriebsmittel und Investitionen
    • 100% Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern, keine Risikoprüfung
    • Darlehenshöchstbetrag für Unternehmen bis 5 Mitarbeiter: 50.000 EUR
    • Darlehenshöchstbetrag für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter: 100.000 EUR
    • maximal in Höhe von 3 Monatsumsätzen 2019
    • Zinssatz 3%
    • Voraussetzung: Das Unternehmen hat zuletzt Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
    Die Beantragung und Auszahlung erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden Förderbedingungen ab 05.05.2020 über die jeweilige Hausbank.

    KfW-Schnellkredit

    Über die Hausbank kann ein KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern beantragt werden.
    Eckpunkte:
    • Für Anschaffungen und laufende Kosten
    • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
    • Beantragung über die Hausbank
    Weitere Infos u.a. zur Antragsberechtigung finden Sie im Merkblatt und unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

    Corona-Schutzschirm-Kredit

    Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

    Wer ist antragsberechtigt?
    • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
    • Angehörige der Freien Berufe
    • Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
    Was wird finanziert?
    Investitionen und Betriebsmittel

    Wie hoch sind Darlehensmindest- und -höchstbetrag?
    10.000 Euro bis 10 Millionen Euro

    Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
    Die LfA übernimmt 90% und die Hausbank 10% des Kreditausfallrisikos (90 prozentige Haftungsfreistellung)

    Wie läuft das Verfahren?
    • Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Diese führt die Risikoprüfung durch.
    • Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
    • Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
    Wo beantrage ich den Kredit?
    Bei der jeweiligen Hausbank.

    Weitere Finanzierungsmöglichkeiten

    Für langfristige Konsolidierung und Umschuldung stehen der Universalkredit und der Akutkredit der LfA sowie Bürgschaften zur Verfügung. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung und Stundung von bestehenden Krediten.
    Weitere Informationen unter: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php oder telefonisch unter 089/2124 1000

    Bayernfonds / Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

      Die Bundesregierung hat einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Umfang von 600 Milliarden Euro bietet Unternehmen und Start-Ups bei Vorliegen der allgemeinen Antragsvoraussetzungen Unterstützung durch Garantien und Eigenkapitalhilfen, um die Krise erfolgreich zu bewältigen.
      Damit beseitigt er Liquiditätsengpässe, unterstützt die Rekapitalisierung am Kapitalmarkt und stärkt die Kapitalbasis von Unternehmen.

      Der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ besteht aus

      • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
      • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
      • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW
      Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragstellung sowie die Möglichkeit der Anmeldung für einen WSF-Newsletter finden Sie in Kürze hier.
      Der Freistaat will durch ein neu zu gründendes Sondervermögen „BayernFonds“ in Höhe von 20 Milliarden Euro insbesondere Unternehmen mittlerer Größe vor ungeplanten Übernahmen schützen. Mit Hilfe dieses Instruments wird sich der Freistaat an Unternehmen vorübergehend beteiligen können. Damit erhalten Unternehmen, die vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes nicht erfasst werden, eine Möglichkeit zur sicheren Kapitalbeschaffung.
      Die Verwaltung des Fondsvermögens wird eine neu zu gründende Finanzagentur BayernFonds übernehmen. Die Unternehmensbeteiligungen werden je nach Situation von der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft oder der LfA Förderbank gemanagt.
      Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung. 
  2. Steuererleichterungen und Beratung IHK Niederbayern

    Der Antrag der bayerischen Finanzämter umfasst die Beantragung einer zinslosen Steuerstundung um drei Monate.  Diese kann nach Ablauf der drei Monate bei Bedarf erneuert werden. Zum anderen kann mit dem Antrag zugleich die Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer und die Herabsetzung des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragt werden.

    Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen.
    Die FAQ können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Hotline IHK Passau:

    Tel.: 0851/507-101
    E-Mail: coronavirus@passau.ihk.de

    Beratung HWK Niederbayern

    Internet: https://www.hwkno.de
    E-Mail: corona.betriebsberatung@hwkno.de

  3. Agentur für Arbeit Passau:

    Informationen zum Kurzarbeitergeld:

    Hotline: 0851/508 508

    E-Mail: passau@arbeitsagentur.de

    Internet: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. unterstützt die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Die Ansprechpartner können unter den folgenden Links abgerufen werden:

    Grundsicherung für Kleinstunternehmen und Selbständige:

    Es werden 3 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm zur Grundsicherung von Selbständigen zur Verfügung gestellt. Für eine schnelle Bewilligung ist die Bedürftigkeitsprüfung erst im Nachgang vorgesehen. Zudem wird auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse verzichtet. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
    Weiter Informationen und Antragsformulare finden Sie hier. 
  4. Hotline für Unternehmen StMWi Bayern

    Tel.: 089/2162-2101 (Mo.–Do.: 07:30 – 17:00 Uhr, Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr) E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

    Bitte beachten Sie: Die Coronavirus-Hotline des StMWi erteilt keine rechtlichen Auskünfte.

  5. Corona-Verdachtsfall im Unternehmen

    Infos gibt es beim Gesundheitsamt Passau unter Telefon 0851/397 850 sowie unter der Hotline des Bayerischen Gesundheitsministeriums unter 09131/6808-5101 

  6. Corona-Erkrankungen und Quarantäne-Maßnahmen im Unternehmen

    Wenn Mitarbeiter erkranken und/oder in Quarantäne geschickt werden, greift unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

    Weitere Informationen sowie das Antragsformular sind hier zu finden: https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5g/rechtsfragen/entschaedigung_ifsg/index.php

  7. Corona und Minijobber

    Die einzige Möglichkeit, die finanzielle Belastung die aufgrund von Minijobbern in den Betrieben auftreten abzufedern, ist die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Minijobzentrale: https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/25/corona-unbuerokratische-hilfe-fuer-minijob-arbeitgeber-bei-zahlungsrueckstaenden/

    Eine Ausweitung der Kurzarbeit auf Minijobber und Auszubildende ist bisher nicht erfolgt. 

  8. Förderung von Beratungskosten

    Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler können einen Antrag für Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4 000 EUR stellen, der ohne Eigenanteil gefördert wird. Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt und das antragsberechtigte Unternehmen von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet.
    Weitere Infos zur Förderung: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html
  9. Videohilfen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

    Unter folgendem Link finden sich Erklärungsvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbW): https://www.youtube.com/playlist?list=PLWrz_tWJPT7kCfmhZvXFPvO9yYHJUfr8J

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