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Grenzenlos lebenswert

Gastronomie

Die Bayerische Staatsregierung hat am 05.05.2020 beschlossen, dass eine schrittweise Öffnung der Gastronomie angestrebt wird. Die Gastronomie darf im Außen- und Innenbereich unter Auflagen öffnen.

Zusammenfassende Kernregelungen für die Gastronomie der Stadt Passau nach den Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordung (BayIfSMV) in ihrer jeweils gültigen Fassung:

  • Ohne zeitliche Beschränkung ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken durch Gastronomiebetriebe möglich. 
  • Seit dem 29.05.2020 können Speisen und Getränke im Innen- und Außenbereich wieder zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Dabei dürfen nur Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes (GastG) den Innenbereich öffnen. Eine Speisewirtschaft als Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Bei Berufung auf eine entsprechende Gaststättenerlaubnis bedarf es auch der tatsächlichen Ausführung und Verabreichung zubereiteter Speisen. Als wesentliche Bestimmungskriterien einer Speisewirtschaft dienen exemplarisch die entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis, oder das Vorhalten und Benutzen der notwendigen Einrichtungen, wie beispielsweise einer Küche. Die reine Feilbietung von Snacks zum Verzehr an Ort und Stelle erfüllt diesen Anspruch nicht. 
  • Alle anderen gastronomischen Betriebe dürfen nur die Außenbereiche wie Terrassen, Wirts- und Biergärten und sonstige Freischankflächen öffnen. 
  • Zur Regelung der Sperrstunde gelten die üblichen Bestimmungen. Der Gaststättenbetrieb auf der Freifläche ist bei störungsfreiem Betrieb regelmäßig bis 23.00 Uhr zulässig. Die Nachtruhe der Anwohner ab 22.00 Uhr muss gewährleistet sein. 
  • Zulässig ist auch der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 
  • Die Gäste müssen sich an die in Bayern zur Zeit des Aufenthalts geltenden Kontaktbeschränkungen halten. Es dürfen lediglich Personen, für die im Verhältnis untereinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt, gemeinsam und ohne Mindestabstand an einem Tisch sitzen. Hierzu zählen besonders Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands. Auch ein Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von bis zu 10 Personen ist wieder zulässig. 
  • Die Gastronomen haben auf die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen aktiv hinzuweisen und diese zu überwachen. 

  • Es sind zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten die Namen und sichere Erreichbarkeit (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes durch den Wirt aufzunehmen. Nach vier Wochen sind die Daten zu vernichten. 
  • Es gilt für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, Maskenpflicht. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss zwischen allen Gästen, die nicht nach den allgemeinen Kontaktregeln zusammenkommen dürfen, eingehalten werden. Das gilt auch für die Nutzung der sanitären Einrichtungen. Geeignete Trennvorrichtungen können alternativ Anwendung finden. Als geeignet erscheint Im Innenbereich die Montage möglichst bis an die Raumdecke, mindestens aber 2 m hoch. Für eine ausreichende Belüftung ist zu sorgen. Im Außenbereich soll die Trennvorrichtung mindestens 2 m hoch sein. 
  • Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben ein „Hygienekonzept Gastronomie“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungsempfehlungen, auf deren Basis jeder Gastronomiebetrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln hat. Dieses ist nur auf Verlangen dem Ordnungsamt der Stadt Passau vorzulegen. Das aktuelle Dokument finden Sie auf der Homepage des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter der Rubrik „Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Touristische Dienstleister, Thermen und Bäder.“ 
  • Clubs und Diskotheken bleiben nach § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV weiterhin geschlossen. 
  • Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 und unter freiem Himmel mit höchstens 100 Besuchern zugelassen. Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und bis zu 200 Besuchern im Freien möglich. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert, besonders in geschlossenen Räumen. Der vorgeschriebene Mindestabstand der Künstler vergrößert sich auf 2 m bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang. 
  • Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten (siehe Hinweisblatt des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für Hochzeitsfeiern), Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereins- und Parteisitzungen und nicht öffentliche Versammlungen sind ab 22.06.2020, bzw. 29.06.2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich (Höchstteilnehmerzahl). Dies setzt jedoch die vorherige Ausarbeitung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzeptes durch den Veranstalter voraus. Bei Abhalten derartiger Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben, finden die besonderen Bestimmungen für die Gastronomie nach § 13 der 6. BayIfSMV Anwendung. 
  • Ergänzend Anwendung finden diese besonderen Bestimmungen ebenfalls bei gastronomischer Umrahmung öffentlicher Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) in geschlossenen Räumen. 
  • Nach aktueller Rechtslage ist die Abgabe von Getränken und Speisen in Dienstleistungsbetrieben nicht erlaubt. Die grundsätzliche Öffnung eines Dienstleistungsbetriebs ist nicht automatisch mit der Abgabemöglichkeit von Getränken, Speisen, oder Snacks verbunden.
  • Wer gegen die Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstößt, handelt ordnungswidrig und muss mit Bußgeldern rechnen. Die Bayerische Polizei kontrolliert weiterhin die Einhaltung der gegen das Coronavirus ergangenen Vorschriften. Ebenso verfährt die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, also insbesondere auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Für die anschließende Verfolgung festgestellter Verstöße aus polizeilichen Kontrollmaßnahmen, ist die Stadtverwaltung zuständig. 

Hinweis:

Diese Zusammenfassung basiert auf dem Veröffentlichungsstand 29.06.2020. Sie thematisiert häufig gestellte Fragen der Gastronomie gegenüber der Stadtverwaltung und ist im Inhalt nicht abschließend! 

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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