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Grenzenlos lebenswert

Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe

Wer ein Prostitutionsgewerbe in Passau betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis vom Ordnungsamt. Auch wenn Ihr Prostitutionsgewerbe bereits nach den Vorschriften der Gewerbeordnung genehmigt wurde, bedürfen Sie seit dem 01.07.2017 zusätzlich einer neuen Erlaubnis nach den Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes.

Prostitutionsgewerbe sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe (z. B. Sauna- oder FKK-Clubs, Wohnungsbordelle oder „Modelwohnungen“), Prostitutionsfahrzeuge (z. B. Love-Mobile), Prostitutionsveranstaltungen (z. B. gewerbliche Sexpartys) und Prostitutionsvermittlungen (z. B. Escort-Agenturen). Auch wenn Prostituierte in einer Wohnung mit einer oder mehreren Kolleginnen oder Kollegen zusammenarbeiten – ob regelmäßig oder nur gelegentlich –, gilt diese Wohnung in der Regel als Prostitutionsgewerbe. Es muss dann eine Erlaubnis eingeholt werden, und eine Person muss die Pflichten der bzw. des Gewerbetreibenden übernehmen.

Während die neugegründeten Prostitutionsbetriebe die Erlaubnis vor dem Betriebsbeginn beantragen müssen, gelten im Fall eines Gewerbes, das bereits vor dem 01.07.2017 betrieben wurde, Übergangsvorschriften des § 37 ProstSchG:

  1. Wer bereits vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe in Passau betrieben hat, hat dies dem Ordnungsamt der Stadt Passau bis zum 01.10.2017 anzuzeigen. Das Anzeigeformular finden Sie am Ende dieser Seite.
  2. Bis zum 31.12.2017 muss ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis im Ordnungsamt der Stadt Passau gestellt werden. Das Antragsformular sowie ein Merkblatt, das Ihnen bei der Antragsvorbereitung helfen sollte, finden Sie ebenfalls am Ende dieser Seite.
  3. Bei der Einhaltung der Anzeigefrist (bis zum 01.10.2017) und einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach ProstSchG, gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes bis zur endgültigen Entscheidung des Ordnungsamts als erlaubt. Allerdings kann das Ordnungsamt bereits vor der Entscheidung über Ihren Antrag Anordnungen und Auflagen nach § 17 ProstSchG treffen oder sogar die Fortführung des Prostitutionsgewerbes untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 und 3 ProstSchG vorliegen.

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Für die Erlaubnis prüft die Behörde, ob die Person die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um ein Prostitutionsgewerbe zu führen. Es muss auch ein Betriebskonzept vorgelegt werden.

Aufgaben / Dienstleistungen

Anschrift

Stadt Passau, Dienstleistungszentrum Passavia

Adresse in Karte anzeigen

Vornholzstr. 40

94036 Passau

Telefon: +49 (0) 851/396-0

E-Mail: poststelle@passau.de

Öffnungszeiten

Termine nur nach telefonischer Vereinbarung von Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer
Astrid EnglSachbearbeiterin+49851/396-134+49851/396-131207

Formulare

Merkblatt

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