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Grenzenlos lebenswert

Durchfahrtsverbot für Omnibusse in der Innstadt

12.08.2019 - Beschilderung seit Mittwoch, 14.08.2019

Innstadt und Mariahilf

Am 26.11.2018 hatte der Ausschuss für Ordnung beschlossen, das bestehende Verbot der Durchfahrt durch die Innstadt für Lkw über 7,5 t auf Reisebusse auszuweiten.
Am Mittwoch, 14.08.2019, wurden die entsprechenden Schilder montiert. Seitdem ist das Durchfahrtsverbot für Busse wirksam. Es gilt zwischen Karolinenplatz und den Grenzübergängen in der Innstadt.

Die bestehende Sperrung für den Lkw-Durchfahrtsverkehr (über 7,5 t) in der Innstadt gibt es seit 1983. Da Reisebusse wegen ihrer Länge große Probleme haben, die Engstellen der Innstadt zu durchfahren und damit größere Behinderungen als Lkw auslösen können, wird das Verbot nun auch auf durchfahrende Reisebusse ausgeweitet. Diese haben wegen der geschaffenen Lände für Kreuzfahrtschiffe in Engelhartszell stark zugenommen.

Zur Durchsetzung des Verbots wird die Polizei um entsprechende Kontrollen gebeten. Die Stadt bietet an, die Kontrollen bei Bedarf mit eigenem Personal zu unterstützen.

Die Umsetzung des Beschlusses hat sich deshalb verzögert, weil die Regierung von Niederbayern von dritter Seite als Rechtsaufsichtsbehörde um Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Durchfahrtverbotes gebeten wurde. Ende letzter Woche wurde der Stadtverwaltung nun seitens der Regierung mitgeteilt, dass die Entscheidung der Stadt Passau in der Gesamtschau vertretbar ist.

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