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Grenzenlos lebenswert

Neue Allgemeinverfügung aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus

27.11.2020 - Ab morgen Ausgangsbeschränkung im Stadtgebiet

Bild: Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Mitte) informiert gemeinsam mit Ordnungsamtsleiter Erik Linseisen und Rechtsreferent Dr. Dr. Ansgar Grochtmann über den Inhalt der Allgemeinverfügung.
Neue Allgemeinverfügung Corona

In der Stadt Passau ist ein sprunghafter Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Der Wert der 7-Tages-Inzidenz beträgt laut Robert-Koch-Institut zum heutigen Stand 439,4 und erreicht damit erneut einen Höchstwert.
Angesichts der zunehmend ernster werdenden Situation werden nun schärfere Maßnahmen ergriffen, die zur Reduzierung der Infektionszahlen beitragen sollen. Gestern bereits bekannt gegeben wurden die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Noch heute wird hierzu und zu den weiteren Maßnahmen eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht, die morgen, 28.11.2020, in Kraft tritt. Sie gilt zunächst bis zum Ablauf des 04.12.2020 und kann hier abgerufen werden.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Regelungen unserer neuen Allgemeinverfügung folgen einer gewissen Logik. Wir haben ein großes Infektionsgeschehen in den Heimen, deshalb widmen wir uns darin besonders diesen Einrichtungen. Auch haben wir ein nachgewiesenes Infektionsgeschehen an den Schulen, weshalb wir auch dazu besondere Regelungen aufgenommen haben. Darüber hinaus haben uns die zuständigen Stellen mitgeteilt, dass es sich ansonsten um ein diffuses Infektionsgeschehen handelt. Aus diesem Grund haben wir für das öffentliche Leben die Ausgangsbeschränkung geregelt.“

Zusammengefasst enthält die Allgemeinverfügung folgende Regelungen:

1. Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen der im Stadtgebiet Passaus gelegenen eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Triftige Gründe sind insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe,
  • das Einkaufen, einschließlich des Bedarfs für Weihnachten, sowie die Inanspruchnahme der nach der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlaubten Dienstleistungen,
  • der Besuch des Ehegatten, des Lebenspartners, des nichtehelichen Lebenspartners, von Verwandten in gerader Linie, von Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, oder die Erledigung von Besorgungen für diese,
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie die Teilnahme an Beerdigungen,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften im Sinne des § 6 der 8. BayIfSMV,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

2. Einschränkungen von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

​Sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen wird Folgendes angeordnet:

  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Teilnehmer, Versammlungsleitung und Ordner wird angeordnet. Ausgenommen sind die Versammlungsleitung während der Durchsagen und Redner während der Redebeiträge.
  • Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 10 Teilnehmer beschränkt.
  • Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
  • Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer darf höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden.
  • Die Versammlung findet ausschließlich ortsfest statt.
  • Alle Tätigkeiten für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist oder bei denen der korrekte Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt ist, sind untersagt (z. B. Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Blasinstrumenten oder Trillerpfeifen).
  • Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

3. Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

Für Gottesdienste sowie für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften wird angeordnet, dass für die Teilnehmer die Maskenpflicht auch am Platz gilt.
Die jeweiligen Infektionsschutzkonzepte sind zu überprüfen und ggf. zu ergänzen mit Blick auf die erhöhten Gefahren in Anbetracht der aktuellen Infektionslage.

4. Weitere Besuchsbeschränkung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, IntensivpflegeWGs, Altenheime und Seniorenresidenzen ab Montag, 30.11.2020

Ab Montag, 30.11.2020 wird angeordnet, dass Besucher die vorgenannten Einrichtungen nur noch betreten dürfen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen und vor Ort einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) durch die Einrichtung durchführen lassen. Sollte dieses Vorgehen der Einrichtung aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, so ist alternativ auch die Vorlage eines negativen Ergebnisses eines anderweitig durchgeführten Schnelltests am selben Tag bzw. eines PCR-Tests mit Testzeitpunkt nicht älter als 48 h und Ergebnis nicht älter als 24 h durch den Besucher möglich. Darüber hinaus gelten die bisher getroffenen Regelungen.

5. Wöchentliche Testpflicht für Mitarbeiter in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, IntensivpflegeWGs, Altenheime und Seniorenresidenzen ab Montag, 30.11.2020

Jeder Mitarbeiter einer der vorgenannten Einrichtungen ist ab Montag, 30.11.2020 dazu verpflichtet, einmal pro Kalenderwoche einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) an sich durchführen zu lassen.

6. Die bereits bestehende Maskenpflicht im gesamten Innenstadtbereich sowie im Ensemblebereich der Altstadt und am Kirchenplatz in der Innstadt gilt fort.
 
7. In dem Geltungsbereich der Maskenpflicht (siehe Punkt 6.) gilt ein ganztägiges (24 Stunden) Alkoholkonsumverbot.


Darüber hinaus wurden in Abstimmung mit den weiterführenden Schulen Regelungen zum Schulbetrieb vor den Weihnachtsferien getroffen.

Diese gelten ab Dienstag, 01.12.2020, bis einschließlich 18.12.2020 (letzter Schultag).

Grundsätzlich wird vom Präsenzunterricht auf Wechselunterricht umgestellt.
Dies gilt nicht für folgende Jahrgangsstufen, hier findet die Unterrichtung grundsätzlich im Präsenzunterricht statt:

  • in allen Jahrgangsstufen der Grundschulen,
  • in allen Jahrgangsstufen aller Förderschulen,
  • in den fünften, sechsten, neunten und M 10-Klassen der Mittelschulen,
  • in den fünften, sechsten und zehnten Klassen der Realschulen,
  • in den Eingangsklassen und Abschlussklassen der staatlichen Wirtschaftsschule,
  • in den fünften und sechsten Klassen sowie in der Q 12 der Gymnasien sowie
  • in den Klassen der nichtstaatlichen FOS 12/13 und der nichtstaatlichen BOS 12/13.

Der Unterricht an den Berufsschulen bleibt von den Regelungen unberührt.

Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet Passau dürfen weiterhin entsprechende Einrichtungen außerhalb des Stadtgebiets nach den dort geltenden Vorgaben besuchen.

Hier erhalten Sie die Allgemeinverfügung.

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