english
  • Burganlage mit wunderschönem Ausblick und historischem Museum

Grenzenlos lebenswert

Neue Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus aufgrund steigender Fallzahlen

17.09.2020 - Beschränkungen in mehreren Bereichen

Bildquelle: 123RF/
Coronavirus

Im Stadtgebiet Passau wurde in den vergangenen Tagen ein besonders starker Anstieg der Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Gestern hat nach Berechnung und Information des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die 7-Tages-Inzidenz den Signalwert von 35 überschritten. Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat daraufhin die Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie einberufen und entsprechend den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung in Abstimmung mit dem staatlichen Gesundheitsamt ein konkretes Maßnahmenkonzept zur Eindämmung des Infektionsgeschehens festgelegt. Die hierzu erlassene Allgemeinverfügung wird heute noch bekanntgemacht und tritt damit heute noch in Kraft.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Leider hat auch Passau einen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen zu verzeichnen. Wichtig ist, diesen Trend mit noch moderaten Maßnahmen aufzuhalten, um einen örtlichen Lockdown, der uns bei Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz ab dem Wert 50 drohen und massive Einschränkungen bedeuten würde, zu verhindern.
Ich appelliere deshalb an die Vernunft eines jeden Einzelnen – beachten Sie die Hygieneregeln, halten Sie Abstand und gehen Sie verantwortungsvoll mit Ihrer Gesundheit, aber auch mit der Ihrer Mitmenschen um.“

Zusammengefasst enthält die Allgemeinverfügung folgende Regelungen:

  1. Reiserückkehrer aus Risikogebieten

    Dieser Personenkreis kann ab sofort nur dann die Dauer der grundsätzliche 14-Tage dauernden häuslichen Quarantäne verkürzen, wenn nach einer molekularbiologischen Testung, die frühestens am 5. Tag nach der Einreise vorgenommen wurde, ein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann. Maßgeblich für die Bewertung als Risikogebiet sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts zum Zeitpunkt der Einreise.

  2. Aufenthalt im öffentlichen Raum

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen ist nur noch für maximal fünf Personen zulässig, anstatt wie bisher von maximal zehn Personen. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands ist weiterhin gestattet.

  3. Gastronomiebetriebe

    Analog gilt die Beschränkung für den öffentlichen Raum aus Nr. 2 auch für alle Gastronomiebetriebe der Stadt Passau. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.

  4. Veranstaltungen

    Für Veranstaltungen in der Stadt Passau, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Privatveranstaltungen wie z. B. Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage sowie Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen gilt eine Teilnahmebegrenzung von maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Personen unter freiem Himmel. Dies gilt auch, wenn derartige Veranstaltungen in Gaststätten stattfinden.

  5. Weiterführende Schulen (für die Jahrgangsstufen 5 und höher)

    An allen weiterführenden Schulen in der Stadt Passau ist auch über den 18.09.2020 hinaus eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch während des Unterrichts. Auf Antrag des staatlichen Schulamtes und in Abstimmung mit dem staatlichen Gesundheitsamt wird vorerst auf eine gleichlautende Regelung im Grundschulbereich verzichtet.

  6. Universität

    Während der Lehrveranstaltungen der Universität Passau ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Allgemeinverfügung wird heute noch bekanntgemacht und tritt damit in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum Ablauf des 25.09.2020 und kann hier abgerufen werden.

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Über die Allgemeinverfügung hinaus wird außerdem bei Versammlungen grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auferlegt.

Zusätzlich wird auch eine stringentere Überprüfung der Einhaltung der Quarantänevorschriften durchgeführt. Die Polizeiinspektion Passau wird dies in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Passau in einem höheren Umfang stichprobenartig sowie bei Verdachtsfällen überprüfen.

In Abhängigkeit von den gewonnenen Erkenntnissen sind bei einer weiteren negativen Entwicklung, vor allem wenn die 7-Tages-Inzidenz den Signalwerts von 50 übersteigt, in der Stadt Passau über die Regelungen in der geltenden 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinaus auf allen in Betracht kommenden Gebieten weitergehende geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, insbesondere

  • Kontakte im privaten und im öffentlichen Raum,
  • Besuche in besonderen Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Altenheime),
  • Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen,
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften,
  • öffentliche Verkehrsmittel,
  • Sport,
  • Spielplätze,
  • Freizeiteinrichtungen,
  • Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie Märkte,
  • weitere Beschränkungen im Bereich der Gastronomie,
  • Beherbergung,
  • Tagungen,
  • Prüfungen,
  • Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige,
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung,
  • Bibliotheken und Archive sowie
  • Kulturstätten.
Zurück nach Oben

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.