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Grenzenlos lebenswert

Plenum entscheidet über Teilnahme der Stadt Passau am Dialogforum Nordumfahrung Passau

20.11.2017 - in der Sitzung am Montag, 27.11.2017

Dreiflüsseeck

Das Stadtratsplenum entscheidet in seiner Sitzung am Montag, 27.11.2017 über die Teilnahme der Stadt Passau am Dialogforum Nordumfahrung Passau. Insbesondere soll folgender Beschluss gefasst werden:


  1. Die Stadt Passau nimmt an einem Dialogforum zu einer Nordumfahrung von Passau

  2. Die Stadt Passau bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Trasse „Mitte-Lang“ (= Nordtangente)

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau sowie den Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten für eine gemeinsame und zukunftsorientierte Nahverkehrsplanung zu eruieren.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Zum Thema Nordtangente hat der Passauer Stadtrat mehrmals klar Stellung bezogen. Daran hat sich nichts geändert. Darüber hinaus ist es jedoch wichtig, für Diskussionen offen zu sein, konstruktiven Austausch zu betreiben und gemeinsam an einem Tisch nach Lösungen zu suchen.“

Im Dezember 2016 wurde das 6. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes zusammen mit dem „Bedarfsplan Straße“ beschlossen. Darin enthalten ist auch das Projekt „BY B 388 N-OU Passau“ mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“. Damit ist die Notwendigkeit für eine Nordumgehung von Passau festgestellt. Vorhabenträger ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bayerische Straßenbauverwaltung.

Nachdem die bislang vorliegenden Trassenführungen umstritten sind, schlägt die Oberste Baubehörde nun vor, den weiteren Planungsprozess mit einem sogenannten Dialogforum zu begleiten. Dieses soll die Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessensgruppen fördern.

Entsprechend der Angabe der Obersten Baubehörde hat das Dialogforum die Entwicklung eines Lösungsvorschlags für die Nordumgehung Passau zum Ziel, für den eine möglichst breite Akzeptanz erwartet werden kann. Zudem soll durch das Dialogforum eine einheitliche, objektive und zeitnahe Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden. Das Gremium soll eine beratende Funktion erfüllen und Empfehlungen an die Vorhabenträger aussprechen können. Die gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten der Beteiligten werden dadurch jedoch nicht berührt.

Die im Stadtrat von Passau bislang gefassten Beschlüsse zur Nordumfahrung von Passau behalten unabhängig vom Dialogforum ihre Gültigkeit und stellen vielmehr den Rahmen für die Mitarbeit der Stadt im Dialogforum dar. Zuletzt hat der Stadtrat im Zuge der Behandlung des Bundesverkehrswegeplans im April 2016 insbesondere beschlossen, dass die Zustimmung für eine Überbrückung des Ilz- und Gaißatales ausgeschlossen wird.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Passau spielt neben dem Ausbau der Straßeninfrastruktur der ÖPNV eine zentrale Rolle. Dabei haben gerade die letzten Wochen gezeigt, wie wichtig eine über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg gemeinsam abgestimmte Nahverkehrsplanung ist. Es soll daher das Gespräch mit den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau sowie den betroffenen Verkehrsunternehmen gesucht werden, um den Spielraum für Verbesserungen im regionalen ÖPNV auszuloten.

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