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Grenzenlos lebenswert

Maidult 2020 abgesagt

19.03.2020 - OB wird Stadtrat weitere Maßnahmen vorschlagen, 7 infizierte Personen im Stadtgebiet

Dreiflüsseeck von oben

Nach einer gemeinsamen Absprache mit den Brauereien, Festwirten und Schaustellern hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper heute verkündet, dass die Maidult 2020 wegen der aktuellen Corona-Krise abgesagt wird.

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Daher haben wir in Ergänzung zu unserer letztwöchigen Allgemeinverfügung in Abstimmung mit allen Beteiligten die Maidult 2020 abgesagt. Außerdem werde ich dem Stadtrat ein Bündel an weiteren kleinen und größeren Maßnahmen vorschlagen.“, so Oberbürgermeister Jürgen Dupper im Rahmen einer Pressekonferenz.

Neben den staatlichen Programmen schlägt der Oberbürgermeister vor, dass auch die Stadt Passau im Rahmen der Möglichkeiten schnelle Hilfsmaßnahmen ergreift, um die Bürgerschaft sowie die örtlichen Betriebe im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.

Insbesondere soll der Stadtrat beschließen, dass

  • für das gesamte Kalenderjahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren für gastronomische Freischankflächen oder Warenständer erhoben werden.
  • die Beiträge von Betrieben für Marketingmaßnahmen 2020 nicht erhoben werden.
  • in Absprache mit der Geschäftsleitung der Stadtwerke sollen bis vorerst 30.6.2020 keine Sperrungen von Strom- und Gasanschlüssen erfolgen, auch wenn deren Nutzer im Zahlungsverzug sind.
  • in Absprache mit der Geschäftsleitung der WGP und der Stiftungsverwaltung sollen bis vorerst 30.6.2020 keine Mietkündigungen von Wohn- oder Gewerbeeinheiten wegen Zahlungsverzug erfolgen.
  • die Einkaufshilfen für ältere und/oder isolierte Menschen, die bereits seit gestern angeboten werden, erfolgen kostenfrei. Das bedeutet, dass der Nutzer lediglich seinen Einkauf zahlen muss, jedoch nicht die Serviceleistung.

Um auch das Infektionsrisiko für die Mitglieder des Stadtrates zu minimieren, finden ab keine regulären Sitzungen mehr statt. Im Falle der Notwendigkeit von Stadtratsbeschlüssen soll ausschließlich der Ferienausschuss einberufen werden, solange der bayernweite Katastrophenfall gilt.

Da es von großer Bedeutung ist, dass die getroffenen Regelungen auch von jedermann berücksichtigt werden, richtet Oberbürgermeister Jürgen Dupper folgenden Appell an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau:

„Wir stehen am Anfang einer unbeschreiblichen Herausforderung. Die bereits erfolgten Anordnungen und Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Dynamik der Infektionen zu verlangsamen, so dass die Kapazitäten unserer Gesundheitseinrichtungen vor Ort ausreichen. Um das zu erreichen kommt es aber ohne Ausnahme auf das Zutun jeder einzelnen Person an. Bitte nehmen Sie alle Regelungen und Anordnungen ernst.
Mag das schöne Frühlingswetter noch so verführend sein, es geht jetzt um Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Lieben, Freunde, Nachbarn und Kollegen.“

Um weiterhin Menschenansammlungen zu verhindern, hat die Stadt Passau heute die Innpromenade und den Innkai für Fußgänger gesperrt. Die Polizei wird hier entsprechende Kontrollen durchführen und auch jegliche Ansammlungen im Außenbereich sofort auflösen.

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