english français

Grenzenlos lebenswert

Betretungsverbot für die Marienbrücke an Silvester

29.12.2017 - Verordnung kommt beim anstehenden Jahreswechsel zur Anwendung

Silvester in Passau

Der Passauer Stadtrat hat in Bezug auf die jährlich stattfindende unorganisierte Silvesterfeier auf der Marienbrücke den Erlass einer sicherheitsrechtlichen Verordnung beschlossen. Gemäß dieser Verordnung ist es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz im Zeitraum vom 31. Dezember ab 23:00 Uhr bis 1. Januar 01:00 Uhr verboten, die Marienbrücke sowie den Bereich der Brückenköpfe Süd und Nord zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren. Zulässig bleibt das zügige Überqueren der Brücke mit Kraftfahrzeugen. In begründeten Fällen können die vor Ort anwesenden Polizeikräfte Ausnahmen für das zügige Überqueren der Brücke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zulassen.

Gegen die Verordnung ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage anhängig, in deren Zusammenhang auch beantragt wurde, den Vollzug der Verordnung zur Sperrung der Marienbrücke an Silvester für den Jahreswechsel 2017/2018 einstweilen aussetzen zu lassen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Stadt Passau heute mitgeteilt, dass die vorliegenden Anträge auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen wurden.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die eindeutigen Stellungnahmen der Rettungskräfte und der Polizei zur jährlichen Silvesterfeier auf der Marienbrücke haben uns einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass Feiernde in Gefahr geraten und ein kompletter Stadtteil wieder bis zu drei Stunden nicht erreichbar ist. Daher gibt es zu den in der Verordnung getroffenen Regelungen aus meiner Sicht keine Alternativlösungen.“

Die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester ist am 07.12.2017 in Kraft getreten und kommt beim anstehenden Jahreswechsel erstmals zur Anwendung. Im vergangenen Jahr wurde das Betretungsverbot für die Marienbrücke mittels einer Allgemeinverfügung ausgesprochen.

Zurück nach Oben