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Grenzenlos lebenswert

Änderung der Ländeordnung

12.03.2019 - Stadtwerke Passau GmbH erhält mehr Befugnisse

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Aufgrund des vermehrten Lieferverkehrs zu den Schiffen und aufgrund haltender oder parkender Reisebusse beobachtet die Stadt Passau im Bereich der Schifffahrtsländen der Innenstadt regelmäßig Verkehrsbehinderungen bzw. vereinzelt sogar Gefährdungssituationen von Verkehrsteilnehmern. Damit die Stadtwerke Passau GmbH künftig vor allem für den ruhenden Verkehr in diesem Abschnitt Einzelanordnungen treffen darf, soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in seiner Sitzung am 12.03.2019 dem Stadtratsplenum empfehlen, die Ländeordnung zu ändern und damit der Tochtergesellschaft entsprechende Befugnisse zu übertragen.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Um die Situation entlang der Donaulände wieder zu ordnen, wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, die für den Verkehrsfluss und vor allem auch für die Lebensqualität der Altstadtbewohner wichtig sind. Die Stadtwerke erhalten nun die Befugnis, diese Regelungen auch durchzusetzen.“

Im Wesentlichen besteht die vorgesehene Änderung darin, dass die Stadtwerke Passau GmbH künftig nicht nur Betreiberin der Länden ist, sondern auch Vollzugsbehörde mit der Befugnis wird, Anordnungen für den Einzelfall zu erlassen. Dadurch kann sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Ländeordnung vollziehen.

Im Rahmen der Liegeplatzeinteilung und Liegeplatzverwaltung wurden u. a. folgende Neuregelungen zur Verbesserung für den Ländebereich Altstadt/Römerplatz getroffen:

  1. An den Liegestellen Altstadt 1, 2 und 5 dürfen ab der Saison 2019 keine Schiffe mehr mit Ein- und Ausschiffung anlegen.

  2. Reisebusse, welche Schiffsgäste zu den Anlegestellen A 1 – A 5 bringen bzw. von dort abholen, können bis zu höchstens 15 Minuten zum Ein- und Aussteigen von Passagieren am Römerplatz halten. Es können nicht mehr als 3 Busse gleichzeitig abgestellt werden. Zwei dieser Busse können entlang der Kaimauer an der Fritz-Schäffer-Promenade stehen. Dazwischen muss ein Mindestabstand von 10 m eingehalten werden, damit ein überholender PKW jederzeit einscheren kann. Der dritte Bus kann seitlich vor der Mauer an der Bushaltestelle stehen bleiben. Der Zugang zum Fußweg entlang der Donau, dem sog. Russenkai muss dabei immer frei bleiben.

  3. Die gleiche Regelung gilt auch für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Lkw, insbesondere Kühlfahrzeuge dürfen an den Anlagestellen nur zum Be- und Entladen halten. Wartezeiten im Bereich der Anlegestellen mit laufendem Kühlaggregat sind zu vermeiden. Zu den Liegestellen A 1 bis A 4 ist die direkte Zufahrt für Busse und Ver- bzw. Entsorgungsfahrzeuge nicht zulässig. Dies regelt die amtliche Verkehrsbeschilderung vor Ort.

  4. Aufgrund der Lärmbelästigung durch Kabinenschiffe, die sich über Nacht an den Liegestellen A 1 und A 2 befanden, werden diese Plätze für die Nachtstunden (im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr) nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Auch nach der Änderung der Ländeordnung liegt die Zuständigkeit für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadtverwaltung. Der Erlass von Bußgeldbescheiden fällt auch weiterhin in die alleinige Verantwortung der Stadt Passau als Kreisverwaltungsbehörde. Die Tätigkeit der Stadtwerke Passau GmbH soll sich im hoheitlichen Bereich darauf beschränken, auf der Basis von eigenen Organisationskonzepten im Einzelfall vor Ort entsprechende Anordnungen zu treffen. Werden diese nicht befolgt, erfolgt eine Dokumentation, die zur weiteren Behandlung an die Stadtverwaltung geleitet wird.

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