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Grenzenlos lebenswert

Ausschuss berät über Verbot für Silvesterfeier auf der Marienbrücke

29.09.2017 - am Dientag, 10.10.2017

Innpromenade

Auf der Marienbrücke fand bis 2015 eine unorganisierte Silvesterfeier ohne Veranstalter, aber mit einer hohen Zahl von Teilnehmern statt. Dies stellte die Stadt Passau, die Polizei sowie die Wasserrettungsorganisationen regelmäßig vor große sicherheitsrechtliche Herausforderungen. Für die Silvesterfeier 2016 wurde deshalb in enger Abstimmung mit der Polizei und der Wasserrettung eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Betretungsverbot der Marienbrücke für Fußgänger und Radfahrer in der Silvesternacht regelte. Der Ausschuss für Ordnung befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag, 10.10.2017 nun damit, wie die Regelung für die Silvesterfeier 2017 und Folgejahre getroffen werden soll.

Polizeiangaben zufolge versammelten sich jährlich bis zu 3.000 Teilnehmer in der Silvesternacht auf der Marienbrücke. Mitgebrachte Feuerwerkskörper und Böller wurden gewöhnlich auch innerhalb der Menschenmenge gezündet. Daraus ergab sich regelmäßig, nicht zuletzt auch durch den Alkoholpegel einzelner Teilnehmer, eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit der sich auf der Brücke aufhaltenden Personen.

Bei der Einschätzung des Gefahrenpotentials ist weiter zu berücksichtigen, dass es in einer derart unübersichtlichen und ungeordneten Situation auch aufgrund der beengten Platzverhältnisse auf der Brücke, schnell zu Panikreaktionen kommen kann. Stürze über das Geländer in den eiskalten Inn können die Folge sein. Dann besteht akute Lebensgefahr für die verunglückten Personen. Dieses Risiko lässt sich nach Einschätzung der Wasserrettungsorganisationen Wasserwacht und DLRG auch durch Vorhaltung von Rettungsbooten nicht entscheidend reduzieren. Hinzu käme auch das hohe Risiko für die eigene Besatzung sowie das eingesetzte Material der Wasserrettung. Einsätze im Wasser seien insbesondere wegen der Dunkelheit und den kalten Wassertemperaturen risikoreich und in der Regel erfolglos. Die Strömungsverhältnisse auf dem Inn kämen noch erschwerend hinzu.

Der Stellungnahme der Polizei folgend, deckt sich diese Gesamteinschätzung mit deren eigener Risikoanalyse. Die Polizei spricht sich deshalb dafür aus, die Marienbrücke auch zukünftig wie im Vorjahr zu sperren.

Das Sicherheitskonzept, das die Stadt Passau jährlich in Abstimmung mit der Polizei und den Hilfsorganisationen erarbeitet hat, wäre bei größeren Störungen nicht ausreichend, um den vorhandenen Risiken, die sich auch durch die allgemeine Sicherheitslage erhöht haben, zuverlässig begegnen zu können.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger aus der Innstadt, dass sie aufgrund der Silvesterfeier auf der Brücke in den Vorjahren in der Zeit zwischen 22.30 Uhr und 2 Uhr nachts regelrecht abgeschnitten waren.

Der Ordnungsausschuss befasste sich damit, ob und ggf. wie auf diese Gefahrenlage zu reagieren ist. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist es möglich, wie im vergangenen Jahr, ein Verbot durch eine Allgemeinverfügung auszusprechen oder aufgrund der generell-abstrakten Gefährdungslage das Verbot längerfristig in einer Verordnung festzuschreiben.

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